Konsolidierungsgemeinden seien nicht etwa zahlungsunfähig, wird auf KURIER-Nachfrage im Schneemann-Büro betont. Aber sie müssten ihre Finanzen in Ordnung bringen. Welche das sind, wurde nicht gesagt. Der KURIER konnte aber mit zwei betroffenen Bürgermeistern sprechen. Andreas Kacsits (ÖVP) hat in Deutschkreutz einen Einsparungsbedarf von mindestens 100.000 Euro, bei seinem SPÖ-Kollegen Christian Balogh in Nikitsch sind es 60.000 Euro.
Wann ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt werden muss, ist in der Gemeindehaushaltsordnung geregelt. Tätig werden muss eine Kommune etwa dann, wenn selbst die höchstzulässigen Kassenkredite nicht mehr ausreichen, Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Der Konsolidierungsplan muss vom Land als Aufsichtsbehörde der Gemeinden abgesegnet werden.
„Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn das Haushaltskonsolidierungskonzept als Zeitraum für die Erreichung des Haushaltsgleichgewichts höchstens zehn Jahre vorsieht“, heißt es in der Gemeindehaushaltsordnung.
Offene Gehälter
„Wir schaffen das noch heuer, das ist kein Thema“, meint Balogh. Kacsits wartet ein Treffen mit einem von der Landesholding kostenlos beigestellten Experten ab.
Gibt die Aufsichtsbehörde den Sanktus für den Sanierungsplan, kann sie die Experten der Landesholding mit der Unterstützung der maroden Gemeinden beauftragen. Sie sollen helfen, in „absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, heißt es aus dem Schneemann-Büro.
Dass es Gemeinden gibt, die Mitarbeitern nicht mehr das Gehalt zahlen können, wie von Peter Pohl, Obmann der burgenländischen Amtfrauen und Amtmänner, im Rahmen der Tagung behauptet, wird dementiert. Der zuständigen Abteilung im Land sei kein Fall bekannt.
Pohl bleibt auf KURIER-Nachfrage aber dabei, mehrere Kommunen befänden sich in dieser misslichen Lage. Die im rot-grünen Regierungspakt als ein Beitrag zum Sparen erwähnten Verwaltungsgemeinschaften sieht er skeptisch. Er habe sich das für eine Handvoll Gemeinden rund um seine Heimatgemeinde Antau durchgerechnet. 200.000 Euro könnten so eingespart werden, aber das Delta betrage 900.000 Euro.
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