Laut IWF braucht Österreich kein Sparpaket aber eine CO2-Steuer

Der internationale Währungsfonds (IWF) stellt Österreichs Wirtschaft grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Auch wenn die Erholung nach der Krise langsamer ausfallen dürfte als in anderen EU-Ländern, brauche Österreich kein Sparpaket, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, sagte IWF-Vertreter Jeffrey Franks am Dienstagabend in einer Online-Pressekonferenz. Alleine das Auslaufen der Corona-Hilfen und das erwartete Wachstum würden reichen.

"Mittelfristig" werde das Defizit auf ein Niveau wie vor der Krise fallen - womit Franks eine Neuverschuldung von 0,5 bis 1 Prozent des BIP meint. Das wäre völlig ausreichend für einen stabilen Haushalt, wieder einen Überschuss zu erwirtschaften wäre aus seiner Sicht eine politische Entscheidung, keine ökonomische Notwendigkeit.

Die Verschuldung Österreichs mit etwas über 80 Prozent des BIP klinge zwar hoch, sei aber im Vergleich zu anderen EU-Ländern niedrig. Alleine durch die Verringerung des Defizits in den kommenden Jahren und das Wirtschaftswachstum werde die Verschuldung als Anteil am BIP ab 2023 nachhaltig sinken, das Problem werde sich von selber regulieren.

Dennoch hat Österreichs Wirtschaftspolitik einige Hausaufgaben zu erledigen. Die Vordringlichste aus Sicht von Franks, der die IWF-Mission zur Prüfung der österreichischen Wirtschaft leitete, ist die Einführung einer CO2-Steuer. Wobei Franks betont, dass Österreichs Wirtschaft gut laufe und kein großes Einzelproblem habe. Aber mit einer CO2-Besteuerung könnte Österreich den Umbau der Wirtschaft zu Klimaneutralität vorantreiben und auch in der Zukunft wirtschaftlicher Vorreiter bleiben.

Konkret sprach Franks von eine CO2-Preis von zunächst 25 Euro je Tonne, der langsam auf 100 Euro steigen sollte. Die Einnahmen daraus sollten einerseits für Ausgleichsmaßnahmen für ärmere oder überdurchschnittlich von der Steuer betroffene Menschen, die Finanzierung von Investitionen in "Grüne" Technologien sowie zur Steuersenkung in anderen Bereichen verwendet werden, um nicht die gesamte Steuerlast zu erhöhen.

Zweites Großthema aus Sicht des IWF - wie schon in einer heute veröffentlichten Wifo-Studie - ist die Digitalisierung der Wirtschaft. Österreich sei da zwar in einzelnen Punkten gut unterwegs, hinke aber in einigen Maßnahmen hinten nach. Dazu gehören der Ausbau schneller Verbindungen, etwa Breitband-Internet, die Nutzung digitaler Dienste und die Integration digitaler Technologien in die Arbeitswelt.

Bei allem Lob für die Corona-Hilfen in Österreich, sei dadurch die ohnehin schon hohe Verschuldung bzw. "das Ungleichgewicht zwischen Schulden und Kapital in Unternehmen" weiter gewachsen, merkte Franks kritisch an. Der IWF spricht sich für private Kapitalspritzen aus, die von der Regierung unterstützt werden. Dazu könnten staatliche Garantien für Kapitalbeteiligungen oder Investitionen in Firmen zählen - oder komplementär auch die steuerliche Berücksichtigung von Eigenkapital, wie es die Bundesregierung in jüngster Zeit mehrfach vorgeschlagen hat. Damit hätte man ein Gegengewicht zur Steuerbegünstigung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital, die es in Österreich wie in vielen anderen Ländern derzeit gebe.

Notenbankgouverneur Robert Holzmann sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz, er hoffe, die Regierung werde den IWF-Bericht aufmerksam lesen und den einen oder anderen Vorschlag übernehmen. Er könne nur die IWF-Sicht bekräftigen, dass der österreichische Finanzsektor gesund und gut vorbereitet sei, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.

Auch Holzmann geht davon aus, dass die Schulden auch ohne Sparpaket sinken werden. Schon vor der Krise sei Österreich unterwegs gewesen, die Maastricht-Kriterien bei der Verschuldung (60 Prozent des BIP) zu erreichen. Solange weiter nach dem Prinzip gehandelt werde "Spare in der Not so hast du in der Zeit" sei er zuversichtlich. Holzmann wies darauf hin, dass die Grünen die CO2-Steuer als zentralen Punkt auf der Agenda hätten. Wenn es der EU noch gelinge, einen Ausgleich über Grenzen hinweg zu etablieren, "dann wären wir in einer guten Position die Zukunft grüner und sicherer zu machen".