Verordnungsentwurf für Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung liegt vor
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat einen Verordnungsentwurf für die Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Rindfleisch und Eier in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung vorgelegt. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) forderte im APA-Gespräch auch die Lebensmittelverarbeiter in die Pflicht zu nehmen. "Ich erwarte mir eine Umsetzung auch für verarbeitete Produkte." Dieser Punkt müsse in die Verordnung aufgenommen werden.
Im Regierungsprogramm hatten sich ÖVP und Grüne auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung wie etwa Kantinen und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 festgelegt. Das Gesundheitsministerium und Landwirtschaftsministerium haben ein Rechtsgutachten beim Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer in Auftrag gegeben, das nun vorliegt.
"Es gibt Möglichkeiten"
Eine Länder-Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln sei derzeit nur bei Lebensmitteln möglich, wo die EU-weite Lebensmittelinformationsverordnung und Primärzutatenverordnung nicht gelte, sagte Obwexer zur APA. National könne eine verpflichtende Herkunftsangabe nur bei Rindfleisch und -erzeugnissen, Eiprodukten und bei Obst und Gemüse eingeführt werden. "Österreich sind zwar Grenzen gesetzt bei dieser Herkunftsangabenverpflichtung, aber es gibt Möglichkeiten", sagte Obwexer.
Landwirtschaftsministerin Köstinger ist zuversichtlich, dass Österreich "ein eigener Weg" gelingen kann. "Wir wissen, dass es EU-rechtlich auch Hürden gibt und es nicht ganz einfach wird in der Umsetzung, vor allem weil es die Primärzutatenverordnung der Europäischen Union gibt." Auf EU-Ebene werde man darauf drängen, dass eine Herkunftskennzeichnung in verarbeiteten Produkten und in der Gemeinschaftsverpflegung unter anderem von Schweinefleisch, Geflügel und Milch langfristig möglich werde, kündigte Köstinger an. Dies müsse im Rahmen der "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie passieren.
Die heimische Lebensmittelindustrie ist den Plänen der zuerst türkis-blauen und nun türkis-grünen Bundesregierung, Herkunftskennzeichnungen für verarbeitete Lebensmittel einzuführen, stets kritisch gegenüber gestanden. Zuletzt forderte die Industrie, die Herkunftskennzeichnung nur im Einklang mit der EU umzusetzen. Eine rein nationale Verpflichtung würde nur die heimischen Hersteller und ihre Lebensmittel "Made in Austria", nicht aber deren ausländische Mitbewerber und Importprodukte treffen, hieß es damals vom WKÖ-Fachverband der Lebensmittelindustrie.