Neue Töne der EU gegenüber China
Großer Bahnhof für Chinas Staatschef in Rom: Während Xi Jingping am Freitag von der italienischen Staatsführung hofiert wurde, brüteten die 28 europäische Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim EU-Gipfel über der Frage: Wie wird sich die EU künftig gegenüber der aufgestiegenen Weltmacht positionieren?
Denn nach jahrelangen Appellen an geschäftliche Fairness, nach fruchtlosem Hoffen auf liberalerem Marktzugang für europäische Firmen in China zieht man in Brüssel den Schluss: Die EU braucht gegenüber China eine Strategie.
Das zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gewachsene „Reich der Mitte“ ist Europa nicht mehr nur Partner und Konkurrent. Vielmehr sei China nun ein „systemischer Rivale“, heißt es im Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission.
„China ist keine Marktwirtschaft und wird keine Marktwirtschaft werden“, gibt der Generalsekretär des EU-Industrieverbandes BusinessEurope, Markus Beyrer im KURIER-Gespräch zu bedenken.
Im Strategiepapier der Kommission, über das gestern beim EU-Gipfel diskutiert wurde, schlägt die EU gegenüber China ganz neue Töne an. Zusammenarbeit ja, aber die Regeln dafür müssen schärfer werden.
Verzerrter Wettbewerb
So soll vor allem gegen die Verzerrung des Wettbewerbs vorgegangenen werden: Chinas Konzerne genießen durch staatliche Beteiligungen und Subventionen massive Vorteile gegenüber europäischen Konkurrenten. Zudem wurde in Brüssel ernsthaft darüber diskutiert, ob die EU ihren Markt gegenüber Ländern wie China abschotten soll, die ihrerseits ihren Markt nicht öffnen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen dürfen chinesische Unternehmen in Europa mitbieten. Sie dürfen Kraftwerke, Flughäfen, Brücken bauen. Andersherum ist das fast unmöglich. Das soll nun nach Wunsch der EU grundlegend anders werden.
Gebremst werden soll auch die chinesische Einkaufstour bei Schlüsseltechnologien und kritischer Infrastruktur in Europa. Und nur mit einer gemeinsamen Linie, so die warnende Botschaft der Kommission an die EU-Staaten, werde die EU stark genug sein, sich gegenüber der Großmacht China durchzusetzen.
„Es leider nicht immer erfolgreich möglich, dass die Europäische Union gegenüber China mit einer Stimme spricht“, musste gestern Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Diskussion mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs eingestehen. Dabei sei es so wichtig, so Kurz, „dass es China nicht gelingt, uns zu spalten. Wir müssen wissen, was wir wollen.
Er erwarte sich von China jedenfalls, schilderte der Kanzler weiter: stärkere Öffnung des Marktes, fairen Wettbewerb, fairen Freihandel und den Schutz von geistigem Eigentum.
China versteht es meisterhaft, die Europäer auseinander zu dividieren. „Alle Staaten sagen Ja zur geschlossenen Einheit gegenüber China“, schildert ein EU-Diplomat, „aber alle rennen dann um ihre Investitionen.“
Neue Seidenstraße
Italienische Regierungsvertreter etwa unterschreiben heute in Rom eine Absichtserklärung, mit der sie Pekings umstrittenes Megaprojekt der „Neuen Seidenstraße“ formell Unterstützung zusagen. Das hat Signalwirkung: Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.
Die Annäherung zwischen Rom und Peking wird in Westeuropa skeptisch gesehen. Österreich werde solch ein Memorandum mit China jedenfalls nicht unterschreiben, bestätigte kanzler Kurz.
Elf EU-Staaten und fünf Balkanländer haben mit Peking zusammen bereits die die „16 plus 1-Gruppe“ gebildet.