MAN/Steyr: ÖVP gegen Staatseinstieg, FPÖ: Kocher muss handeln
Am Sonntag haben sich der ÖVP-Wirtschaftsbund und die FPÖ zum drohenden Aus des MAN-Werks in Steyr bis 2023 zu Wort gemeldet. Der Wirtschaftsbund sprach sich gegen eine Staatsbeteiligung bei MAN/Steyr aus, wie sie die SPÖ aufs Tapet gebracht hat. Die FPÖ schoss sich auf die Bundesregierung und speziell Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ein: Dieser "hat die Arbeitsplätze in Steyr scheinbar bereits abgeschrieben", monierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl.
"Nach der verständlichen Ablehnung des mit zahlreichen Nachteilen behafteten Übernahmeangebots von Investor Siegfried Wolf durch die Belegschaft kämen von Kocher keinerlei Signale, für die Arbeitsplätze kämpfen zu wollen", so der FPÖ-Spitzenpolitiker. Kocher müsse "wenigstens das verbliebene politische Gewicht der Regierung gegenüber MAN bzw. seinem Mutterkonzern Volkswagen in die Waagschale werfen", forderte Kickl. Denn der Rechtsweg, auf die Einhaltung des von MAN gekündigten Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrags bis 2030 zu pochen, erscheine langwierig und wenig aussichtsreich.
Kickl ließ auch mit einer gewissen Kritik an der oberösterreichischen Landespolitik aufhorchen, obwohl seine Freiheitlichen dort mit der ÖVP regieren. Diese inszeniere sich "mehr schlecht als recht als Krisenhelfer".
ÖVP-Wirtschaftsbund für Senkung der Lohnnebenkosten
Der ÖVP-Wirtschaftsbund sieht den Grund für das drohende MAN-Aus in Steyr letztlich in hohen Kosten für Arbeitskräfte. Daher fordere man seit langem eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Entlastung für Unternehmen, so Generalsekretär Kurt Egger am Sonntag in einer Aussendung. "Sozialistische Konzepte zur Rettung von Unternehmen haben noch nie funktioniert", so Egger. "Unternehmer wissen wohl noch am besten, ob und wie ein Betrieb wirtschaftlich geführt werden kann, das ist nicht Aufgabe des Staates."
Beim MAN-Werk in Steyr sind 2.300 Jobs in Gefahr. Insgesamt wackeln in der Region bei einem Aus des Werks mehr als 8.000 Jobs, sagt eine Studie. Zudem droht der Entfall von gut einer Milliarde Euro Wertschöpfung im Jahr. MAN will das Werk schließen, nachdem sich die Mitarbeiter in einem eindeutigen Votum gegen einen Verkauf an den Austro-Investor Siegfried Wolf ausgesprochen hatten, der ihnen Einbußen beim Entgelt, das Aus aller Betriebsvereinbarungen und einen Abbau von rund 1.000 Jobs gebracht hätte.
SPÖ forderte Staatseinstieg
Die SPÖ hatte gestern einen Staatseinstieg bei MAN/Steyr angedacht, um das Werk, die Jobs und die Wertschöpfung zu retten. Zudem solle die Staatsholding ÖBAG einen mit 10 Mrd. Euro dotierten Beteiligungsfonds schaffen. Auf diesem Wege sollten Beteiligungen bis zu 20 Prozent an wichtigen Unternehmen eingegangen werden, wenn diese Probleme haben. "Die Bundesregierung hätte einige Hebel in der Hand, doch die müssen auch benutzt werden", forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.