Laut Gericht: Reduktion des Aufsichtsrats bei Oberbank nichtig

Es ist das jüngste Kapitel im rund 1,5 Jahre dauernden Streit der UniCredit Bank Austria gegen die 3-Banken-Gruppe (BKS, BTV und Oberbank). Das Oberlandesgericht Linz hat sich am 24. September dazu entschieden, die Verkleinerung des Aufsichtsrats der Oberbank um ein Mitglied von 12 auf 11 Personen für nichtig zu erklären. Diese Reduktion wurde in der Hauptversammlung der Oberbank von Mitte Mai 2019 beschlossen.

Die Bank Austria sieht sich in ihrer Rechtsansicht, dass diese Verkleinerung mit zweifelhaften Mitteln, nämlich zu knapp vor der Hauptversammlung, stattgefunden hat, bestätigt. Es habe eine „rechtsmissbräuchlichen Vorgangsweise der Organe der Oberbank zum Schaden der anderen Aktionäre“ gegeben.

In der Praxis bedeutet diese Entscheidung jetzt aber nicht im Umkehrschluss, dass wieder auf zwölf Aufsichtsratsmitglieder aufgestockt wird. Denn: Im Februar 2020 gab es eine außerordentliche Hauptversammlung der Oberbank, bei der die Reduktion des Aufsichtsrats auf aktuell zehn Mitglieder beschlossen wurde. Laut Auskunft der Oberbank-Anwälte könne diese Reduktion auch nicht mit den gleichen Argumenten wieder angefochten werden, weil hier ein Zusammenhang mit einer Kandidatur behauptet werden könne. Im Februar 2019 hatte Jürgen Kullnigg, Vorstand der Bank Austria, für ein Mandat im Aufsichtsrat der Oberbank kandidiert, war aber durch die Reduktion nicht in den Aufsichtsrat gekommen.

Die Oberbank zeigt sich daher kaum irritiert. Es werde durch den Beschluss nämlich kein Aufsichtsratsmitglied der Bank Austria erwirkt. „Mittlerweile hat die Finanzmarktaufsicht entschieden, dass Personen aus dem Vorstand der UniCredit Bank Austria AG ungeeignet für die Funktion im Aufsichtsrat der 3Banken sind.“ Die FMA habe außerdem die „Entfernung von UCBA (UniCredit Bank Austria, Anm.)-Vorstand Mag. Hofstätter-Pobst verlangt, weil ein unlösbarer Interessenkonflikt vorliegt.“ Ob diese Aussagen so stimmen, will die FMA mit Verweis auf ihre Amtsverschwiegenheit nicht kommentieren.

Die Bank Austria ist bei den Banken der 3-Banken-Gruppe der jeweils größte Aktionär. Der Vorwurf: Die untereinander wechselseitig beteiligten Banken aus der 3-Banken-Gruppe hätten sich ihre Kapitalerhöhungen gegenseitig finanziert. Aktionäre habe man übergangen. Die Bank Austria will außerdem mehr Aufsichtsratsmitglieder bei allen Banken erwirken.