Industrie fordert Kompensationen für "exorbitante" Strompreise

Die Industrie hat mit vielen Störfaktoren zu tun. Die Energiepreise sind stark gestiegen, die Inflation ist auf einem Zehnjahreshoch und nach wie vor sind viele Rohstoffe und Vorprodukte schwer verfügbar. Dazu kommt das Dauerproblem des Facharbeitermangels. Trotz all dem rechnet die Industriellenvereinigung (IV) aber mit einer moderaten Fortsetzung eines industriegetragenen Aufschwungs. Man ruft aber nach einer staatlichen Kompensation für die "exorbitanten Strompreise".

"Der produzierende Bereich und seine Partner erweisen sich weiterhin als zuverlässige Stütze des wirtschaftlichen Aufschwungs", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer mit Verweis auf die Störfaktoren und besonderer Betonung des hohen Strompreises. So brauche es eine Kompensation für diese, wie sie in Deutschland und anderen EU-Ländern seit Jahren existiere.

Hohe Kosten

Grund seien die hohen CO2-Zertifikatekosten ("Indirektes Carbon Leakage"). Mit der Bundesregierung - vor allem dem Finanz- aber auch dem Wirtschaftsministerium - befinde man sich in einem Austausch. Es wäre angebracht rasch zu handeln, so Neumayer, denn man sehe keine rasche Entspannung bei den Energiepreisen und eine Strompreiskompensation käme schließlich auch den Haushalten zugute.

Die hohen Kosten hätten viele Ursachen, erläuterte IV-Chefökonom Christian Helmenstein, eine davon seien die hohen CO2-Kosten. "Hauptgrund ist aber die zu schwache inländische Stromerzeugungsbasis. Uns fällt auf den Kopf, dass es über Jahrzehnte eine Verzögerungs- beziehungsweise Hinhaltetaktik seitens der Politik gab, dass heimische Erneuerbare hinreichend ausgebaut werden.

Auch ein Repowering - der Ausbau und die Aufrüstung bestehender Anlagen - fehlt und wird durch systematische Projektbeeinspruchungen durch NGO nach Kräften verzögert." Darob bekräftigte Neumayer auch den Ruf der IV nach endlich rascheren Umweltverträglichkeitsprüfungen - auch nach neuem deutschen Vorbild, um die Energiewende voranzubringen.

Weitere Gründe für den hohen Strompreis sind laut Helmenstein der deutsche Atomausstieg, weniger Kohlestrom und dass der norddeutsche Windstrom aufgrund von fehlender Leitungsinfrastruktur nicht nach Österreich kommt. Das zeige auch, wie wichtig der Ausbau der heimischen Hochleistungsnetzinfrastruktur sei. Auch gebe es inzwischen Spillover-Effekte des hohen Gaspreises auf den Strompreis - nicht zuletzt durch die "deutliche Reduzierung" russischer Gaslieferungen aufgrund der Ukraine-Krise.

Fiskalische Stimulation

Stichwort Ukraine-Krise: Wächst sich diese nicht aus, rechnet die IV heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 bis 4 Prozent. "Die anhaltend ultraexpansive geldpolitische Flankierung, fiskalische Stimuli wie die Investitionsprämie und ökosoziale Steuerreform auf nationaler sowie die Mittel des Wiederaufbaufonds auf europäischer Ebene sichern diesen ab", sagte Helmenstein.

Der Energiekosteneinsatz bei Unternehmen hat sich laut Helmenstein zuletzt verdoppelt bis verdreifacht. Bei größeren, energieintensiven Unternehmen der Aluminium- und Stahlindustrie entstehen Neumayer zufolge monatlich Mehrkosten im Millionenbereich. Bei kleineren Firmen gehe es um die Verhältnismäßigkeit der Energiekosten zu anderen Kosten.

Also fordert die Industriellenvereinigung auch weiterhin einen Überbrückungsfonds für besonders stark betroffene Firmen. Es sei zwar gut, dass die Erneuerbaren-Förderpauschale für heuer ausgesetzt sei, aber es brauche mehr. Es gehöre getan, was im Rahmen der europäischen Regeln möglich sei und andere Nachbarstaaten bereits umsetzten, damit ein Wettbewerbsnachteil ausgeräumt wird, so Neumayer. So seien auch Stundungen von Steuern und Abgaben für besonders betroffene Firmen angebracht, das könne wie bei den Coronahilfen die COFAG abwickeln.

Der geforderte Hilfsfonds könne aus Teilen der Zertifikatsabgaben (ETS) gespeist werden, so Neumayer. Greifen könne er, wenn gewisse Höhen bei den ETS-Preisen überschritten werden. Dann müsse geschaut werden, welchen Energiekosten-Anteil ein Unternehmen hat, und wie sich die Kosten auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Teure Dienstleistungen

"Das ganze wäre extrem schnell umsetzbar und wäre noch im Februar möglich", drückt der IV-Generalsekretär aufs Tempo. Da die hohen Preise "großteils politikgemacht" seien, müsse die Politik auch helfen.

Selbst sei die Industrie kein Inflationstreiber, betonte Helmenstein auf Basis einer eigenen Analyse. Er hat sich angeschaut, wie die Preise in einzelnen Wirtschaftsbereichen seit 2011 angestiegen sind. "Der hohe Produktivitätsfortschritt in der österreichischen Industrie schafft konstante Preise für Industriegüter."

So seien Kleidung und Schuhe seit 2011 insgesamt lediglich nur um 5,9 Prozent teuerer geworden und Haushaltsgeräte um 11,4 Prozent. Dienstleistungen aber seien deutlich teurer geworden - Beherbergung um 22,7 Prozent und Gastronomie um 30 Prozent. "Es wird Zeit, dass wir endlich mehr Produktivitätsfortschritt im Dienstleistungsbereich hinbekommen", forderte der IV-Chefökonom.

Hier gehe es vor allem um Kfz-Reparaturen, den Bau und das Gesundheitswesen. Zum Teil werde ein Produktivitätsfortschritt dort auch erzwungen werden, etwa im Kfz-Bereich durch E-Autos, deren Antriebsstrang weit einfacher sei als jener herkömmlicher Verbrenner, so Helmenstein. Am Bau werde die Digitalisierung ihren Teil für mehr Effizienz beitragen. "Und welche wesentlichen Fortschritte die Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt, das ist durch die Pandemie allen vor Augen geführt worden, die Telemedizin muss stark ausgebaut werden", so der Ökonom.