Casinos-Causa im NR: "Ausdruck der Machtgier" für Rendi-Wagner
Der Nationalrat befasst sich am Dienstag im Rahmen einer Sondersitzung mit der Affäre um die Casinos Austria. Auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller, der in der Causa um Korruptionsverdacht und Postenschacher beim teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Der Antrag wurde um 10 Uhr eingebracht, die Debatte dazu begann um 13 Uhr.
Aufklärung
Die Sondersitzung war auf Antrag der SPÖ mit Unterstützung von Grünen und NEOS zustande gekommen. Sie wollen Aufklärung in der Affäre: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt nämlich den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten.
Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann.
Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe bisher zurück.
Schock
Zwischen Robert Chvátal, Chef des größten Casinos-Aktionärs Sazka und Mitaktionär Novomatic kriselt es schon lange. Die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzchef (CFO) hat die Beziehung verschlechtert, die "Postenschacher-Affäre" samt Chatprotokollen lassen Chvátal schäumen, schreibt Der Standard: "Wir sind sehr schockiert von den jüngsten Erkenntnissen, die sich aus den Protokollen der Chats ergeben, an denen sogar Leute aus dem Aufsichtsrat teilnahmen", sagt Chvátal in einem Interview mit der Zeitung.
Ganz offensichtlich habe man zuvor nur die Spitze des Eisbergs gekannt, der größte Teil des Geschehens sei hinter der Bühne und unterm Teppich passiert – ohne dass andere Casag-Aktionäre, im Speziellen die Sazka-Gruppe, davon gewusst hätten. "Wir glauben, dass da Einzelpersonen in absolut inakzeptabler Weise und nicht zum Wohle des Unternehmens gehandelt haben. Die sollten persönliche Konsequenzen ziehen", sagt Chvátal zum Standard.
Alle, die hinter den Hintergrunddeals gestanden seien, sollten zurücktreten. Denn da hätten die Leute gegen das Interesse der Gesellschaft agiert und ihre eigenen Nebeninteressen verfolgt, etwa die Liberalisierung des Onlineglücksspiels. "Ohne Wissen der anderen Aktionäre, ohne unser Wissen. Alles gegen die Interessen der Casag und Österreichischen Lotterien", so Chvátal
Negative Bewertung
Bei ÖVP und FPÖ hat am Sonntag das Bekanntwerden der negativen Bewertung des ehemaligen SPÖ-Politikers und mittlerweile abgelösten Casinos-Vorstandsdirektors Dietmar Hoscher durch den Personalberater Egon Zehnder Kritik hervorgerufen. Beide nahmen sie zum Anlass, die Ausweitung eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu fordern.
„Wenn es tatsächlich stimmt, dass der ehemalige SPÖ-Politiker Hoscher vom Personalberater negativ beurteilt wurde, sollte man sich das natürlich genauer ansehen“, meinte etwa der stellvertretende ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung. Nun liege auf der Hand, dass es Bedarf gebe, auch frühere SPÖ-nahe Besetzungen „genauer anzusehen“, so Wöginger.
Chat-Protokolle
Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler meinte, dass der Untersuchungszeitraum in der Casinos-Causa „mehrere Jahre“ zurückreichen müsse. Er sehe aber keinen Grund, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu unterbrechen, weil in Chat-Protokollen verschiedene Personen genannt werden. Er verwies darauf, dass in den Verhandlungen ein Transparenzpaket Thema sei und er sei diesbezüglich „guter Dinge“.
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der Causa Casinos mit Klagen gedroht. Wenn der ÖVP oder ÖVP-Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden, dann werde man dagegen gerichtlich vorgehen, kündigte Kurz in der Diskussion zur steirischen Landtagswahl auf Puls 24 an.
Er lehne es ab, wenn „mit irgendwelchen SMS“ versucht werde, Personen in die Angelegenheit hineinzuziehen, die damit nicht zu tun hätten, sagte der ÖVP-Obmann. Außerdem lehne er es ab, wenn Ermittlungsergebnisse an die Medien gespielt werden und es dann zu medialer Vorverurteilung komme.