Ex-OMV-Chef: Regierung müsste über Gaslieferverträge Bescheid wissen
Russische Gaslieferungen nach Österreich sorgen derzeit für Diskussionen: Während die österreichische Regierung bis 2027 zur Gänze auf Gaslieferungen aus Russland verzichten will, verweist die OMV auf langfristige Verträge.
"Schwer nachvollziehbar"
Diese sehen eine Abnahme des russischen Gases bis 2040 vor. Zuletzt ist die Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas wieder gestiegen: Im Dezember kamen 70 Prozent des Gases - und damit annähernd so viel wie vor dem Krieg - aus Russland.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verweist laut dem Nachrichtensender Puls24 darauf, den Vertrag der OMV mit der russischen Gazprom nicht zu kennen. Für Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss ist dies hingegen schwer nachvollziehbar, wird er im Ö1 Morgenjournal zitiert. Schließlich halte die Republik über die Beteiligungsgesellschaft ÖBAG mehr als 30 Prozent an der OMV und sei im OMV-Aufsichtsrat vertreten.
Ein Vertrag über mehrere Milliarden Euro und eine Laufzeit über mehr als zehn Jahre müsse dem Aufsichtsrat bekannt sein, sagte Roiss. "Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Aufsichtsrat damit nicht beschäftigt hat, geht gegen Null", sagte ein mit Situation Vertrauter gegenüber der APA.
Regierung in der Pflicht
Der ÖBAG liegen die Verträge nicht vor, wird im Morgenjournal auf eine Stellungnahme der ÖBAG verwiesen. Roiss hingegen erwarte, "dass bei derartigen Verträgen und bei derartigen Risikodimensionen der Aufsichtsrat nachfragt und sich den Vertrag vorlegen lässt." Ohne Transparenz sei es jedoch unklar, ob ein vorzeitiger Ausstieg rechtlich nicht möglich sei, oder am politischen Willen scheitere, sagte Roiss.
Die OMV hingegen denke nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten. Die Verträge würden Abnahmeverpflichtungen vorsehen. Daher sei es sinnvoll, dieses Gas zu verwenden, verwies das Ö1 Morgenjournal auf eine schriftliche Stellungnahme der OMV.
Roiss sehe die Regierung in der Pflicht: "Man muss dem Problem in die Augen schauen". Es gebe Gas aus Norwegen, LNG-Möglichkeiten über Rotterdam und Italien sowie Eigengas. Die Regierung müsse aber beginnen, dem Problem in die Augen zu schauen und nach Lösungen zu suchen. Aber dies dürfte wesentlich mehr Geld kosten, als zu behaupten, man kenne die Verträge nicht, so Roiss.