Entwicklungszusammenarbeit: Österreichs Ausgaben stürzen ab

Die OECD hat am Montag die neusten Zahlen zu den internationalen Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Im globalen Ausmaß blieben die Ausgaben gemäß der Statistik von 2016 auf 2017 stabil. Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien erreichten das Ziel von Ausgaben in der Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. "Zu viele Geber sind immer noch weit hinter dem Ziel zurück", gab OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Bekanntgabe jedoch zu bedenken.

Ein Beispiel für das Hinterherhinken ist Österreich. Die hiesige Zielvorgabe rückte 2017 wieder noch weiter aus der Griffweite als schon in den Vorjahren. Hilfsorganisationen sind darüber alarmiert, insbesondere weil auch in den kommenden Jahren Kürzungen angekündigt sind.

Über ein Viertel weniger

Die OECD weist Österreich für 2017 einen Wert von 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ("Official Development Assistance" oder ODA) aus. Das ist ein drastischer Rückgang von über einem Viertel gegenüber dem Wert von 2016 (0,42 Prozent) und weit entfernt von den langjährigen Zusagen der Republik, 0,7 Prozent für die ODA aufwenden zu wollen.

Diesen Anteil hatte auch Sebastian Kurz als bis 2017 zuständiger Außenminister immer wieder in Aussicht gestellt, ohne aber je einen konkreten Fahrplan zu implementieren. Auch im aktuellen Regierungsprogramm ist ein "Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen" vermerkt.

Hilfsorganisationen forderten auch am Montag wieder einen solchen Stufenplan, der gesetzliche Rahmenbedingungen für die ständigen Absichtserklärungen schaffen soll. Sie reagierten empört auf die veröffentlichten Zahlen und den Rückgang der österreichischen Leistungen: "Das allein ist schon tragisch. Im Budget 2018/2019 plant die österreichische Bundesregierung jedoch noch weitere Kürzungen der Auslandshilfe. Das ist nicht mehr zu verantworten.“ kommentiert Annelies , Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung.

Vilim fragt in einer Aussendung: "Was wurde aus dem oft versprochenen Ausbau der Hilfe vor Ort? Oder der im Regierungsprogramm verankerten Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds? Entgegen den Ankündigungen kürzt die österreichische Bundesregierung bei der Auslandshilfe"

Ein Grund für den Einbruch 2017 ist, dass diesmal weniger Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung in die Quote einberechnet werden durften. Die Einbeziehung dieser Mittel in die Entwicklungszusammenarbeit war ohnehin stets umstritten. Vilim findet: "Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen uns deutlicher als in den vergangenen Jahren, wie wenig Mittel tatsächlich für Armutsbekämpfung ausgegeben werden. Wer bei diesen bereits geringen Zahlen noch  Kürzungen vorsieht, ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst."