3-G-Regel am Arbeitsplatz führt weiter zu Problemen

Seit gestern gilt in der Arbeit die 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet). Doch mit Ausnahme von Wien hapert es noch an der Testinfrastruktur. Teils mussten Beschäftigte heimgeschickt werden, weil ihr Testergebnis nicht rechtzeitig da war. "Es ist wirklich wild, wir gehen über vor Anfragen. Wir stehen zu 3-G, aber hier hat die Politik wirklich versagt", sagte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, am Dienstag zur APA.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lenkte bereits ein und lockerte die für manche ungeimpfte Beschäftigte geltende PCR-Test-Vorschrift. Die von der strengeren Testpflicht betroffenen Personen (in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie in der Nachtgastronomie Tätigen) können bei Uneinbringbarkeit eines PCR-Tests auch einen Antigentest vorlegen.

Salzburg

In der Salzburger Arbeiterkammer rechnet man damit, dass die Beschwerdeflut in den nächsten Tagen nicht abreißen wird. "Am Montag gingen Hunderte Anrufe ein", erklärte Heimo Typplt, Leiter der AK-Rechtsabteilung, am Dienstag gegenüber der APA. Betroffene schilderten, dass sie die Testergebnisse nicht rechtzeitig erhalten hatten, und PCR-Tests wie auch Antigentests zum Teil nicht verfügbar waren.

"Salzburg gurgelt" nicht erreichbar

Die Homepage "Salzburg gurgelt" (sbg-gurgelt.at) sei gestern mehrmals zusammengebrochen, sagte Typplt. Arbeitnehmer hätten zudem berichtet, dass in einigen Apotheken keine Antigentests mehr erhältlich waren. Die Folge war, dass die Betroffenen "heimgeschickt wurden und Urlaub oder Zeitausgleich nehmen mussten", sagte Typplt. Das sei aber gesetzlich nicht gedeckt, weil Urlaub vom Gesetz her zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinbaren ist. "Aber in diesen Zeiten begehren Dienstnehmer nicht auf und akzeptieren das zähneknirschend", schilderte der Rechtsexperte seine Wahrnehmung.

Typplt geht davon aus, dass auch heute wieder viele Rückmeldungen von verärgerten Arbeitnehmern eintreffen. Er schätzt, dass es noch ein paar Tage dauern wird, bis sich die Lage verbessert und es auch ausreichend Testkapazitäten gibt. "Ich hoffe, das funktioniert so schnell wie möglich." Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Peter Eder forderte eine Verlängerung der Übergangsfrist, FFP2-Masken in Betrieben, wenn kein 3-G-Nachweis vorliegt, und eine längere Gültigkeit von Antigentests.

Unpünktliche Testergebnisse

Für eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, wenn genügend Testkapazitäten vorhanden sind und die Testergebnisse rechtzeitig ausgewertet werden können, spricht sich auch der Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer, Peter Buchmüller aus. Dass eine Mitarbeiterin oder eine Mitarbeiter keine Entgeltzahlung erhält, wenn er oder sie das Testergebnis nicht rechtzeitig bringe und deshalb nach Hause geschickt werde, weil sonst eine Strafzahlung drohe, sei eine arbeitsrechtliche Frage.

Er selbst habe so einen Fall in seinem Betrieb und dafür auch eine Lösung: Die Person könne jene Stunden, die sie bis zum Eintreffen des Testerergebnisses nicht in der Arbeit ist, später wieder nachholen. Damit werde ein Entgeltausfall vermieden. Auf die Frage, ob bereits Betriebe in Salzburg kontrolliert worden seien, sagte Buchmüller: "Wir haben noch keine Rückmeldung bekommen." Die Kontrolle sei nach Ansicht der Wirtschaftskammer Sache der Behörden, die Handelsbetriebe wären ansonsten überfordert.

Angespannte Versorgung

Um das Hamstern von PCR-Gurgeltests zu unterbinden, gelten seit Montag neue Beschränkungen in Form einer Online-Registrierung für die Ausgabe in Spar-Märkten in Niederösterreich und Salzburg. Vorrangige Zielgruppe des Angebots sind nicht immunisierte Menschen, die diese Tests aus rechtlichen Gründen als Nachweis benötigen, wurde am vergangenen Wochenende in Aussendungen mitgeteilt.

Die Versorgung in den nächsten Wochen bleibe angespannt, hieß es vom Labor Novogenia aus Salzburg, das mit der Abwicklung dieser Tests beauftragt ist. Ein Unternehmenssprecher sagte am Dienstag auf APA-Anfrage, dass es am Montag bezüglich der Homepage "Salzburg gurgelt" EDV-Probleme gegeben habe. "Wir gehen davon aus, dass das System in ein bis zwei Tagen stabil laufen wird."

Die Teststraßen des Roten Kreuzes in allen Bezirken würden aber funktionieren, sagte am Dienstag der Sprecher des Landes, Franz Wieser. "Die Auswertung der PCR-Tests erfolgt innerhalb 24 Stunden. Wir haben hier die Unterstützung eines Labors aus Wien."

Niederösterreich

Auch die WK-Niederösterreich (WKNÖ) meldet Probleme. Mario Pulker, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKNÖ, sprach am Dienstag davon, dass mehrere Betriebe nicht aufsperrten, weil Mitarbeiter keinen entsprechenden Nachweis erbringen konnten. Gefordert wurde ein Ausbau der Testkapazitäten, gespart wurde nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Die Umsetzung von 3-G am Arbeitsplatz funktioniere aktuell "nicht wirklich", konstatierte Pulker, der auch österreichweit als Spartenobmann fungiert. Beschwerden von Mitgliedsbetrieben hätten sich seit Montag gehäuft. Die Rede ist von fehlenden Testkapazitäten und Testergebnisse, die nicht rechtzeitig kommen.

Ein Kernpunkt seien etwa Aushilfskräfte in der Gastronomie. Pulker schilderte einen Fall aus der Landeshauptstadt St. Pölten, wo eine Kraft rund eine Stunde auf eine Testung gewartet habe, um schließlich rund drei Stunden in einem Lokal mitzuarbeiten. "Die kurzfristigen Aushilfskräfte in der Mittagszeit brechen weg", blickte der Spartenobmann voraus.

Kritik an Bundesregierung

Der Status quo sei ein Ergebnis der "Unfähigkeit" der Bundesregierung. Pulker sprach von "völligem Versagen" der handelnden Personen, namentlich genannt wurde Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): "Es ist beschämend, was da abgeht." Die Verunsicherung der Mitglieder sei nicht zuletzt aufgrund des aktuellen politischen Kommunikationsstils groß. "Das unkoordinierte Vorgehen macht die Betriebe sauer und grantig."

Beziffert wurde der aktuelle Umsatzrückgang bei Unternehmen aus der Sparte mit rund 60 Prozent. "Es ist keine Entspannung in Sicht." Wenn man sich seitens der Politik "nicht bald am Riemen reißt, werden wir ein veritables Problem kriegen". Gefordert wurde die schnellstmögliche Aktivierung von finanziellen Hilfen, um den bereits vorliegenden "Scherbenhaufen zu kitten".

Ins Treffen geführt wurde seitens der WKNÖ am Dienstag auch ein betriebliches PCR-Gurgeltestverfahren. Ein fertiges Konzept, "das eine große Entlastung für die Teststraßen bedeuten würde", liege bereits beim Gesundheitsministerium, betonte WKNÖ-Direktor Johannes Schedlbauer. Das Projekt stehe vor der Umsetzung, man warte auf die Freigabe. "Durch dieses zusätzliche Angebot könnte flächendeckend in den niederösterreichischen Betrieben getestet werden."

Tirol

In Tirol sorgt die Regelung für ein unterschiedliches Beschwerde-Bild. Während die Wirtschaftskammer der APA von einer Entspannung der Lage und abnehmenden Anfragen von Unternehmern berichtete, hieß es aus der AK, dass es sehr viele Beschwerden von Arbeitnehmern gebe. Diese würden aber zu einem Großteil Verärgerung über die Vorgangsweise bei den Verordnungen im Allgemeinen zum Inhalt haben.

"Hilfreich, dass noch beide Tests gültig sind"

"Die Anfragen sind erheblich zurückgegangen. Es herrscht keine komplette Stille, aber es ist Normalität eingekehrt", erklärte Bernhard Achatz, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht und Sozialrecht in der Tiroler Wirtschaftskammer. Am Montag waren von Unternehmerseite noch vielfach die fehlenden Testmöglichkeiten im ländlichen Raum sowie die langen Wartezeiten auf PCR-Ergebnisse beklagt worden. Hilfreich sei jedenfalls, dass derzeit beides noch gültig sei - also sowohl eine PCR-Testbescheinigung als auch ein negativer Antigentest. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, gehe er jedenfalls davon aus, dass die Politik genügend PCR-Testkapazitäten zur Verfügung stelle.

Aufbewahrung der Daten

Ein etwas anderes Stimmungsbild verlautete aus der Tiroler AK. Viele Menschen würden sich einfach prinzipiell über die Vorgangsweise der Politik in Sachen Corona bzw. die Art und Weise beschweren, wie die Verordnungen auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus gebe es jedoch auch "Spezialanliegen" in arbeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Hinsicht in Bezug auf 3-G, berichtete Sprecher Armin Muigg. Zum Beispiel wie lange der Arbeitgeber die Daten aufbewahren dürfe. Verärgerung herrsche aber auch darüber, dass es so lange dauern würde, bis PCR-Ergebnisse vorliegen. In manchen Fällen sei von bis zu 60 Stunden die Rede.

Keine 3-G-Probleme vermeldete hingegen beispielsweise der Holzkonzern Egger in St. Johann in Tirol. Man habe eigene Testkapazitäten im Unternehmen, mit denen man großteils alles abdecken könne - und habe de facto schon vor der offiziellen Einführung die 3-G-Regel angewandt. Zudem sei das Unternehmen auch bei der Impfquote "relativ gut aufgestellt", sagte eine Sprecherin der APA.

Burgenland

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will nun ein eigenes PCR-Testsystem aufbauen. Mit dem des Bundes, bei dem die Kapazitäten nicht ausreichend und die Wartezeiten zu lange seien, sei das oft nicht möglich. "Das PCR-Testsystem ist aus meiner Sicht zusammengebrochen", sagte Doskozil. Ab Mittwoch soll es in allen Standorten der Baudirektion Burgenland die Möglichkeit zu beaufsichtigten Antigen-Schnelltests geben. Von 5.00 bis 22.00 Uhr können sich Ungeimpfte testen lassen. Das Ergebnis ist am Arbeitsplatz für 24 Stunden gültig.