Wöginger schließt Koalition mit Kickl-FPÖ nicht mehr aus
Die Zukunfts-Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag stieß beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. Der Kanzler hatte in seiner Rede erklärt, Fleischkonsum und Autofahren zu verbieten, sei keine Antwort auf die Klimakrise - und die Grünen kritisiert. Er sprach sich auch gegen ein Verbrenner-Aus bis 2035 aus.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer kritisierte wiederum Nehammer am Montag im Ö1-Morgenjournal deutlich: "Die Rede des Bundeskanzlers war angekündigt als eine ÖVP-Rede und als Vision 2030." Sie könne aber nur "wenig Visionäres erkennen", insbesondere, was die Klimakrise betreffe.
Maurer betonte aber: Man wolle mit der ÖVP bis zum Ende der Legislaturperiode, im Herbst 2024, weiterarbeiten. "Ja, wir werden bis zum Herbst 2024 weiterarbeiten", betonte auch ÖVP-Klubchef August Wöginger am Dienstag im ORF-Report.
"Die sind CO2-neutral"
Nehammers Rede und dessen Aussagen zum Verbrenner-Aus verteidigte der ÖVP-Klubchef. Es gehe darum, dass Verbrenner künftig mit synthetischen Kraftstoffen, gemeint sind E-Fuels, fahren könnten. "Die sind CO₂-neutral, also wo liegt das Problem?", so Wöginger.
Der Haken: E-Fuels gelten nicht als sonderlich effizient. Um sie synthetisieren zu können, braucht es erstens Wasserstoff, der mit sehr viel Ökostrom erzeugt werden muss (sonst wäre es am Ende ja kein klimaneutraler Treibstoff). Und zweitens benötigt man noch mehr Ökostrom für das Verflüssigen des Treibstoffs. Das Ergebnis ist quasi doppelt negativ: Es braucht enorm viel Strom aus nachhaltiger Erzeugung (Wasserkraft, Windkraft oder Photovoltaik). Und weil Strom nicht billig ist, macht das die E-Fuels wahrscheinlich sehr teuer.
Wöginger betonte jedenfalls: Er sei wie "Zig-Hunderttausende Menschen" am Land in Österreich auf sein Auto angewiesen. "Warum sollen wir auf ein breiteres Angebot neben dem E-Motor verzichten?"
Klimaschutzgesetz hat keine Priorität
Fraglich ist auch, was die türkis-grüne Regierung überhaupt noch umsetzen will. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz (KSG), das auch im Regierungsabkommen festgeschrieben ist, ist nach wie vor ausständig. "Wir sind gerade dabei, Gesetze, die notwendig sind, auf den Weg zu bringen." Man werde sehen, ob das Klimaschutzgesetz noch komme, so Wöginger. "Wir haben jetzt prioritär bei Verhandlungen andere Themen."
Auch über eine Mietpreisbremse verhandeln ÖVP und Grüne weiterhin. "Für uns ist neben der Mietpreisbremse wichtig, dass es auch einen Punkt gibt, wo Eigentumsbildung ermöglicht wird", sagte Wöginger. Die ÖVP fordert deshalb einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim. Die Grünen sind prinzipiell dagegen.
"Korrektes Verhältnis" zu Kickl
Und welche Ziele hat die Volkspartei nach der Koalition mit den Grünen? "Natürlich wollen wir auch bei der nächsten Wahl gewinnen, das ist keine Frage", sagte Wöginger - und zwar mit Karl Nehammer als Spitzenkandidat. Eine Koalition mit der FPÖ und Parteichef Herbert Kickl schloss Wöginger jedenfalls nicht mehr aus. Infolge der Ibiza-Affäre und dem Aus der türkis-blauen Koalition ist Kickl von der Parteispitze als Ausschlussgrund für eine erneute Regierungszusammenarbeit genannt worden.
Nun sagte Wöginger: "Wir können ja nicht generell eine Partei ausschließen, das bringt ja auch nichts. Aber natürlich gibt es Persönlichkeiten in der FPÖ mit denen wir besser und leichter zusammenarbeiten." Wöginger nannte den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, mit dem er gut könne. Er bemühe sich aber auch mit Kickl "um ein korrektes Verhältnis und um eine korrekte Zusammenarbeit, aber entscheiden tun das die Wähler."