Wie Nehammer, Kurz und ÖVP auf die Schmid-Aussagen reagieren

Thomas Schmid hat wieder gechattet - nun direkt mit der Justiz. Nachdem der ehemalige Finanz-Generalsekretär etwa zur ÖVP-Umfragen-Affäre und Steuererleichterungen für Großunternehmer ausgepackt hat, war vor allem der von ihm schwer belastete Ex-Kanzler Sebastian Kurz bemüht, seinem ehemaligen politischen Weggefährten die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Divers fielen die Reaktionen beim Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen aus. SPÖ und FPÖ wollen den U-Ausschuss verlängern.

Erstmals zu Wort meldete sich der von Schmid - vor allem in der Umfrage-Affäre - schwer beschuldigte Ex-Kanzler. Die belastenden Aussagen seien lediglich der Versuch "den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen", schrieb Kurz auf Facebook. Die Aussagen Schmids seien kein Schuldeingeständnis, sondern hätten lediglich zum Ziel, für das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden. Auch Kritik am Vorgehen an der Ermittlungsbehörde erhebt Kurz ein weiteres Mal. "Diese Aussagen sind für die WKStA sehr willkommen, da es nach einem Jahr Ermittlungsverfahren rein gar nichts gab, das die Vorwürfe gegen mich bestätigt hätte."

Kurz-Anwalt Werner Suppan gab am Nachmittag in einer schriftlichen Mitteilung an die APA bekannt, den Behörden eine Tonbandaufzeichnung übermittelt zu haben, die Schmids Aussagen "widerlegen". Nähere Informationen dazu gab es vorerst nicht.

Belastet wird der Ex-Kanzler in den Schmid-Protokollen auch in der Falschaussage-Causa. Kurz hatte im U-Ausschuss im Juni 2020 verneint, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Bei seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betonte Schmid, dass Kurz sehr wohl aktiv gewesen sei.

Sebastian Kurz ist aber freilich nicht der einzige, gegen den Schmid schwere Vorwürfe erhebt. Insbesondere die Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko werden in den Schmid-Protokollen schwer belastet. Wolf und Benko hätten versucht, über Interventionen bei ihm ihre Steuerpflicht zu senken. Insbesondere bei Wolf habe er dies auf Wunsch des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) gemacht. Vorerst keinen Kommentar zu den Vorwürfen gab es gegenüber der APA von Schelling, Benko und Wolf.

Auch die Mediengruppe "Österreich" wies die Anschuldigungen, wonach für Inserate gefällig berichtet und manipulierte Umfragen publiziert wurden, am Mittwochnachmittag in einer Aussendung zurück. Derartige Geschäfte habe es "niemals" gegeben. Auch sei das "Beinschab-Österreich-Tool" nicht bekannt gewesen.

Sowohl die Partei des Ex-Kanzlers als auch ihr Koalitionspartner forderten am Mittwoch "volle Aufklärung" durch die Justiz. Aktuellen Handlungsbedarf sieht Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) jedoch nicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) appellierte an die Nationalratsabgeordneten und speziell die NEOS, die sich für ein Ende des Ausschusses stark machen, eben jenen zu verlängern. Für die Grüne Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, sei die Koalition zwar belastet, die Vorwürfe würden sich aber auf Personen "aus der Vergangenheit" beziehen.

Zwar nicht mit Ministerposten betraut, aber dennoch in hohen politischen Ämtern und von Schmid beschuldigt finden sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der schwarze Klubchef August Wöginger. Letzterer soll bei Schmid als einstigem Kabinettschef des Finanzministeriums für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts interveniert haben. Wöginger wies die Anschuldigungen in einer Stellungnahme gegenüber der APA zurück und betonte keinen Einfluss genommen zu haben.

Erneut laut wurden am Mittwoch auch oppositionelle Forderungen nach einem Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka. Dieser soll über Schmid Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" verhindert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet diesen Vorwurf. Sowohl SPÖ als auch FPÖ forderten seinen Rücktritt vom zweithöchsten Amt der Republik.