"Beamten-Tag" im U-Ausschuss werden NPO-Förderungen thematisiert

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat sich am Donnerstag der Abwicklung der NPO-Förderungen gewidmet, also jener Gelder, die an gemeinnützige Organisationen ausbezahlt wurden, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Auf Wunsch der ÖVP geladen waren zwei Beamte des Kunst- und Sportministeriums, das für die Vergabe zuständig war.

Bis dato wurden 2.100 Rückforderungen mit einem Gesamtvolumen von 18 Millionen Euro gestellt, was einem Anteil von 2,4 Prozent aller Anträge entspricht, erklärte der am Vormittag geladene Beamte. Eine davon betrifft die Tiroler ÖVP-Jungbauern, die 800.000 Euro an erhaltenen Corona-Hilfen zurückzahlen sollen, da sie vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zugerechnet werden. Politische Parteien sind aber von der Förderung ausgeschlossen.

Auslöser: Causa Seniorenbund

Auslöser der vertiefenden Prüfungen, unter anderem beim Seniorenbund in Oberösterreich oder der Tiroler Jungbauernschaft, war eine parlamentarische Anfrage der NEOS, erklärte der Beamte. In vielen Fällen sei die Prüfung aber noch nicht abgeschlossen, weil sie - wie bei den Seniorenbünden etwa - „komplexer“ sei. Auch sind die meisten Fristen für die Rückzahlung noch offen, darunter jene der Jungbauernschaft.

Diese laufe Mitte Oktober aus. Falls die Organisation bis dahin die Gelder nicht zurückzahlt, gibt es zwei weitere Mahnungen mit weiteren Fristen, ehe man die Rückforderung der Finanzprokuratur übergibt. Diese müsste dann letztlich den Klagsweg beschreiten, erklärte der Beamte.

Die Richtlinien wurden damals in Zusammenarbeit des von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführten Ministeriums mit jenem der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ausgearbeitet. Ausbezahlt wurden die Förderungen von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws).

Der Initiativantrag für das NPO-Fonds-Gesetz sei damals von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eingebracht worden, der auch bei den Verhandlungen zur Richtlinien-Verordnung dabei gewesen sei, was sich aus einem E-Mail ergibt, das NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper vorlegte.

Anders als bei der Tiroler Jungbauernschaft seien die Vorarlberger Jungbauern hingegen statutarisch vom Bauernbund und somit von der ÖVP getrennt, erläuterte der Beamte. Daher habe es in diesem Fall auch keine Rückforderung gegeben.

"Bananenrepublik"

Für ÖVP-Fraktionsführer Hanger ist aber auch bei der Tiroler Jungbauernschaft die Rechtsfrage nach wie vor ungeklärt, ob diese Teil der Partei oder parteinahe sei, wie er mehrfach betonte. Kritik übte er daran, dass ein Beamter darüber entschieden hatte, der früher der Kabinettschef von Ex-SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und damit befangen gewesen sei, so Hanger: „Das ist ja wie in einer Bananenrepublik.“

In diesem Punkt ist Hanger unzufrieden mit dem Koalitionspartner, konkret Vizekanzler Kogler: „Ich hätte mir erwartet, dass er (Kogler, Anm.) für eine objektive Klärung des Sachverhalts sorgt und politische Befangenheit ausräumt“, betonte Hanger. Außerdem bemängelte er, dass in einem Fall geprüft werde, in dem der Kinderfreunde nicht. Denn diese seien klar Teil der SPÖ, glaubt Hanger, das habe selbst SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Parteitag betont. Zum Beleg ließ die ÖVP die Sequenz des Parteitages per Video einspielen.

"Es gibt keine Ungleichbehandlung"

Spezifische Fragen zu den Kinderfreunden ließ die Verfahrensrichterin jedoch nicht zu, weil sie vom Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt sind, allgemeine zur Prüfungsstruktur hingegen schon. „Es gibt keine Ungleichbehandlung, es werden keine Unterschiede zwischen irgendwelchen Vereinen gemacht“, hielt die Auskunftsperson daraufhin fest. Der Beamte, der eigenen Angaben zufolge SPÖ-Mitglied ist, bemerkte zudem, dass die Kinderfreunde schon einmal Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage zu parteinahen Organisationen gewesen seien. Man habe aber keinen Hinweis in den SPÖ-Statuten oder in jenen der Kinderfreunde gefunden, dass sie Teil der Partei seien. Dennoch werde man sich auch alle Landesparteistatuten der SPÖ und der Landeskinderorganisationen ansehen.

Und auch der im Anschluss geladene Abteilungsleiter im Kultur- und Sportministerium, Alexander Klingenbrunner, bestätigte das bisher Gesagte. Er habe bei den NPO-Förderungen von Anbeginn an mitgearbeitet und sich vor allem um die rechtliche Seite gekümmert. Eine Abhängigkeit oder Befangenheit wäre ihm nie in den Sinn gekommen. Die Komplexität der zu prüfenden Fälle sei höchst unterschiedlich, dabei habe es aber keine politische Implikation gegeben. Auch zu etwaigen Interventionen habe er keine Wahrnehmungen. Seine Befragung war am frühen Nachmittag zu Ende, auch weil sich seine Antworten mit jenen der Auskunftsperson am Vormittag weitgehend überschnitten.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fehlte am Donnerstag im Ausschuss. Grund dafür war, dass er tags zuvor während der Sitzung ein positives PCR-Test-Ergebnis erhielt, wie die Tageszeitung „Österreich“ berichtete. Krainer hatte den Test in der Früh im Parlament gemacht, erhielt am Nachmittag das Ergebnis und begab sich in Isolation.