U-Ausschuss: Hafenecker offen für vertrauliche Befragung der Beamten

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat sich am Dienstag vor dem morgen tagenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss offen für eine Befragung der Großbetriebsprüfer der Finanz in einer vertraulichen Sitzung gezeigt. Dieses Anliegen sei an den U-Ausschuss herangetragen worden, so Hafenecker: "Beamte haben ein Recht auf ihre Persönlichkeitsrechte. Dem kann man näher treten." Man werde sich das mit den anderen Fraktionen anschauen und dann abwiegen.

Wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtet hatte, richtete die Chefin des bundesweit zuständigen Finanzamtes für Großbetriebsprüfungen ein Schreiben an den Untersuchungsausschuss. Wegen der offenbar noch laufenden Betriebsprüfung des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes sollten die beiden Beamten in nicht-medienöffentlicher Sitzung befragt werden, könnte doch die zu erwartende mediale Berichterstattung die Ergebnisse der noch laufenden Prüfung gefährden.

Reaktionen fallen gemischt aus

SPÖ und Grüne stehen dem Wunsch ablehnend gegenüber. Der rote Fraktionsführer Jan Krainer verwies gegenüber Ö1 darauf, dass im U-Ausschuss in der Vergangenheit über alle Steuerakten in medienöffentlicher Sitzung gesprochen worden sei. "Und plötzlich kommt das Finanzministerium, von der ÖVP geführt, und sagt: Naja, aber wenn es um die ÖVP geht, dann bitte nur im stillen Kämmerchen. Das geht nicht", so Krainer. Und auch die Abgeordnete der Grünen, Nina Tomaselli, argumentiert, dass das Finanzministerium die Akten zur Causa ohne strenge Geheimhaltungsstufe geschickt habe.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiederum versteht die Aufregung nicht. Denn wie bei den bis dato geladenen Staatsanwälten auch könne man schließlich von Frage zu Frage entscheiden, ob diese in einer vertraulichen Sitzung abgehandelt werden müssen oder nicht, wie sie gegenüber der APA erklärte. Zu den bis dato gelieferten Akten müssten aber sehr wohl Fragen zulässig sein.

"Vorarlbergwoche" im U-Ausschuss

Hafenecker rechnet zudem mit diversen Störfeuern der ÖVP und endlosen Geschäftsordnungsdebatten. "Wir werden uns aber nicht beirren lassen und die Agenda abarbeiten." Für VP-Landeshauptmann Markus Wallner, der morgen, Mittwoch, den Abgeordneten Rede und Antwort steht, werde es mittlerweile "eng", befand Hafenecker: "Das Tatsachenkonglomerat ist sehr umfassend."

Leid tut es dem blauen Fraktionsführer, dass der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler sein Kommen abgesagt hat. Denn dieser sei gewissermaßen der "Thomas Schmid (Ex-ÖBAG-Chef, Anm.) vom Bodensee" bzw. "Dreh- und Angelpunkt der Geldbeschaffungsmaschine", wie aus den Akten hervorgehe. Beispielsweise habe auch er offenbar "Spendenrallyes organisiert".

Er freue sich auf die "Vorarlbergwoche", meinte Hafenecker, "obwohl wir uns eigentlich schon um den Seniorenbund in Oberösterreich kümmern sollten. Die Ereignisse überschlagen sich. Der schwarze Korruptionsfaden zieht sich mittlerweile vom Bodensee bis zum Neusiedlersee."

Flankiert wurde Hafenecker am Dienstag vom Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi, für den der Rücktritt Wallners "nur eine Frage der Zeit ist". Die Faktenlage sei "klar", nur Wallner selbst habe das noch nicht verstanden. Auch der Rückhalt in seiner eigenen Partei beginne zu bröckeln. Wallner sei seit Wochen damit beschäftigt, "den Kopf aus der Schlinge zu ziehen", in der Zwischenzeit sei das Land "führungslos" und der Schaden werde immer größer.