SPÖ zum Klimaschutz: "ÖVP und Grüne bringen seit Monaten kein Gesetz zusammen“

Nach der Sommerpause marschierten Jugendliche am Freitag auf die Straßen für den Kampf gegen den Klimawandel. "Ein Weckruf an alle Regierungen weltweit." - so bezeichnet SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner den Klimastreik von Fridays for Future. "Die zunehmenden Naturkatastrophen auf der ganzen Welt zeigen uns deutlich, wie wichtig ein entschlossenes Handeln im Klimaschutz ist", sagt Rendi-Wagner. Doch laut SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bringen "ÖVP und Grüne seit Monaten kein Gesetz zusammen.“

Ende 2019 wurde die österreichische Klimastrategie mit dem Ziel der Emissionsneutralität bis zum Jahr 2050 beschlossen. Doch seitdem habe es keine Änderungen gegeben, kritisiert die SPÖ. "Österreich ist in vielen wichtigen Bereichen säumig und hinkt anderen Ländern beim Klimaschutz hinterher“, sagt die Klubobfrau. SPÖ-Umweltsprecherin Herr appelliert an die Bundesregierung, konkrete Klimaziele und ein neues Klimaschutzgesetz zu beschließen, da die bisherigen Ziele im Klimaschutzgesetz mit Ende 2020 ausgelaufen seien.

Um den Klimawandel zu bekämpfen und somit die Lebensqualität in der Zukunft sicherzustellen, fordert die SPÖ ein Klimaschutzpaket, das sowohl Umwelt als auch Arbeitsplätze schützt. 

Dieses soll regeln, wieviel CO2 pro Jahr in Österreich eingespart werden muss: "Betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft müssen verbindliche Ziele vorgegeben werden, damit sie entsprechende Planungen und Maßnahmen durchführen können." Ein "Green New Deal" soll zudem Investitionen in den Klimaschutz, in erneuerbare Energien und den Öffi-Ausbau beinhalten. Gleichzeitig sollen dadurch neue Jobs geschaffen werden. 

Außerdem verlangt Herr eine CO2-Bepreisung, die sozial gerecht ist. "Sie darf nicht Mieter treffen, die sich ihre Heizung nicht aussuchen können, sondern muss vielmehr direkt beim Vermieter beziehungsweise Eigentümer eingehoben werden.“ Die Verursacher von CO2-Ausstößen sollen also die Kosten tragen, nicht etwa die Endkonsumenten.