SPÖ warnt: Teuerung gefährdet Ausbau von Kinderbetreuung

Bei den Zielen für den Ausbau der Kinderbetreuung sei die Bundesregierung ohnehin nicht sehr ambitioniert, bei der Finanzierung entsprechend knausrig. Und nun gefährde die Teuerung den Ausbau der Kinderbetreuung in den Gemeinden umso mehr. „Sie wird entweder stagnieren, oder sogar zurückgehen“, warnt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross am Donnerstag bei einem Gespräch mit Journalisten.

Den Gemeinden werden laut Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung im kommenden Jahr bis zu 1,2 Milliarden fehlen. Das sei laut SPÖ das Ergebnis aus Corona, steigenden Energie- und explodierenden Baukosten. Die für Familien bedrohliche Konsequenz: Das bestehende Kinderbetreuungsangebot sei nur schwierig aufrechtzuerhalten, von zusätzlichen Investitionen sei längst keine Rede mehr.

Wie kommt das, hat doch die Bundesregierung im Zuge der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern noch im Juli stolz den Beschluss der „Kindergartenmilliarde“ verkündet?

Weil die Milliarde nicht auf einmal ausbezahlt wird, sondern der Bund in den kommenden fünf Jahren jährlich 200 Millionen Euro zuschießt, bleibe generell nur eine Mini-Budgeterhöhung von 57,5 Millionen, hatten Vertreterinnen aus der Elementarpädagogik schon im Sommer kritisiert. Nun werde dieser Betrag aber schon alleine von den höheren Baukosten aufgefressen, neue Plätze könnte man keine schaffen, sagt Kollross.

Um gegenzusteuern, fordert die SPÖ nun ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von 1,2 Milliarden als kurzfristige Maßnahme. Daneben brauche es aber auch einen Eingriff in den Energiemarkt, etwa das Aussetzen der Merit-Order, also das Entkoppeln von Strom- und Gaspreis. Außerdem wiederholen die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer Milliarde für den Ausbau der Kinderbetreuung pro Jahr.