Der SPÖ Burgenland ist Nehammer bei Migrationspolitik zu links
Die SPÖ Burgenland fordert den Rücktritt von Karl Nehammer (ÖVP) als Innenminister. Dieser sei in der Asylpolitik "mit der Situation völlig überfordert", erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ warnte vor der Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf), wobei es sich laut Landespolizei lediglich um eine kurzfristige Unterbringung für die Erstversorgung handelt.
Die SPÖ Burgenland habe angesichts der Aufgriffe von illegalen Migranten bereits Mitte Februar gewarnt: "Wir wussten Anfang des Jahres, dass auf uns etwas zukommt. Die Quartiere im Burgenland sind übervoll", so Fürst. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die Grenze gekommen - "das Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers". Er müsse daher zurücktreten.
"Hunderte marschieren über die Grenze"
Wesentlich für die Bereiche Migration, Asyl und Außenpolitik zuständig sei seit zehn Jahren der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mittlerweile glaube dieser selbst nicht mehr daran, dass die Balkanroute geschlossen ist, meinte Fürst. Auch täusche Kurz die Bevölkerung, wenn er sage, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme, denn gleichzeitig "marschieren hunderte über die Grenze". Seit Jahresbeginn seien knapp 8.000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan. Unter den rund 8.000 Personen seien nur acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder gewesen, gab Fürst zu bedenken. Außerdem zeige sich, dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden. Er stellte fest: "In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister."
Die SPÖ forderte daher einen Neustart der Asylpolitik jenseits der Parteipolitik: "Wir brauchen einen nationalen Konsens, um die Situation gemeinsam zu meistern." Fürst drängte auf Investitionen in Asylzentren außerhalb Europas und die Aufstockung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Europa brauche eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen und da Österreich bereits eine große Zahl aufgenommen habe, soll dies hierzulande nur in überschaubarem Ausmaß für besonders gefährdete Personen geschehen.
Ein Experte für den Bereich Migration sei Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil, dieser werde in den nächsten Tagen auch selbst zu dem Thema Stellung nehmen, kündigte Fürst an: "Viel mehr Expertise in einer Person werden Sie in Österreich nicht finden." Außerdem plane die SPÖ, über ihre Nationalratsabgeordneten "ordentlich Druck" zu machen.
Der Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach, Reinhard Jud-Mund (SPÖ), fürchtet die Errichtung eines Asylquartiers in seiner Gemeinde. Bei dem Gebäude handle es sich um den alten Polizeiposten, der seit über 20 Jahren leer stehe und der BIG gehöre. Kürzlich sei er seitens der Landespolizeidirektion darüber informiert worden, dass es als Notquartier mit 40 Feldbetten reaktiviert werden soll. Jud-Mund zeigte sich verwundert darüber, denn selbst 2015 seien die Räumlichkeiten nicht benötigt worden. Die Bevölkerung sei nun stark verunsichert, auch die Einrichtung einer Bürgerwehr werde offenbar erwogen, so der Ortschef: "Die Leute haben Angst, auch wenn es heißt, die Unterbringung sei nur stundenweise. Man weiß nie, was wirklich ist." Fürst kritisierte, dass die Bevölkerung von der ÖVP "bewusst getäuscht" werde, denn die Bezirks- und Landespartei schiebe die Zuständigkeit auf das Land: "Wohlwissend, dass das Land nichts wusste und nicht zuständig ist."
Polizeisprecher Helmut Marban erklärte dazu gegenüber der APA, dass die zuletzt leer stehende Polizeiinspektion künftig als temporäre Dienststelle für die Erstversorgung von Flüchtlingen verwendet werden soll. "Das ist kein Asylzentrum, es wird niemand für längere Zeit untergebracht", betonte Marban. Es gehe lediglich um einen Platz für die erste Versorgung, etwa in den Nachtstunden. Bis jetzt habe es keine Notwendigkeit hierfür gegeben.
Die ÖVP attestierte der SPÖ in einer Aussendung eine "unerträgliche Doppelmoral" in der Asyl- und Migrationspolitik. "Seit jeher war es die SPÖ, die ein striktes Vorgehen beim Thema Migration boykottiert hat und fordert jetzt Verschärfungen", meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Österreich sei bereits genug belastet und die Bundesregierung setze laufend Maßnahmen, um die Landesgrenzen zu schützen und die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen, betonte Fazekas weiters.
Die FPÖ Burgenland stimmte der SPÖ prinzipiell zu, forderte von dieser aber konsequentes Handeln, auch auf Bundesebene. "Die Diagnose, dass Nehammer als Innenminister mit der derzeitigen Situation an den Grenzen überfordert ist, stellt Doskozil zu Recht", sagte Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Beim Landeshauptmann sei aber fraglich, "ob dies von einem SPÖ-Dissidenten kommt oder ob dies tatsächlich auch die Meinung der SPÖ-Bundesorganisation ist", meinte Petschnig.