Sozialhilfe statt Mindestsicherung: Harte Debatte im Nationalrat

Auch die von der SPÖ beantragte "namentliche Abstimmung" hat nichts am Beschluss der zur Sozialhilfe mutierten Mindestsicherung geändert. ÖVP und FPÖ nützten ihre Mehrheit, die drei Oppositionsparteien stimmten dagegen.

Was heute beschlossen wurde, ist ein Rahmengesetz, dem die Länder noch Ausführungsgesetze folgen lassen müssen. Die Vorgaben sind verbindlich, Spielraum haben die Länder im wesentlichen bei den Wohnkosten und bei einem Bonus für Alleinerziehende.

Das Rahmengesetz sieht grundsätzlich eine Maximalsumme in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vor, das wären 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind derzeit 1.239,66 Euro. 300 Euro können davon jedoch abgezogen werden und zwar dann, wenn keine Deutschkenntnisse auf Niveau B1 oder Englischkenntnisse auf Niveau C1 vorliegen. Den Ländern wird ein Wohnzuschlag von bis zu 30 Prozent ermöglicht.

Bonus von 18 Prozent

Für Behinderte ist zwingend ein Bonus von 18 Prozent vorgesehen, Alleinerziehenden kann von den Ländern ein Plus von zwölf Prozent gewährt werden. Heizkostenzuschüsse werden ebenso wie Spenden nicht gegengerechnet, eine Gewährung führt also zu keiner Kürzung der Sozialhilfe.

Bestehen bleibt die Möglichkeit der Länder, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. Es gibt aber Ausnahmen, so soll etwa ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, ausgenommen sein. Zudem wird ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (rund 5.300 Euro) definiert, auf das kein Zugriff möglich ist. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Was die neue Regelung genau bedeutet:

Verhärtete Fronten

Die Mindestsicherungsreform hat am Donnerstag zur erwartet kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt. Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem "Meilenstein der Sozialpolitik" sprach, sah SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken.

Die SPÖ-Vorsitzende war es auch, die den Auftakt der Debatte bestimmen durfte. In ihrer Rede attestierte sie der Regierung, dass ihr der menschliche Anstand fehle: "Es ist eine Bundesregierung, die Menschen und Bundesländer gegeneinander ausspielt", so Rendi-Wagner in Anspielung darauf, dass die Länder einander bei der neuen Sozialhilfe unterbieten können.

Sie verstehe die Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, meinte die SPÖ-Chefin. Was vorgelegt werde, sei jedoch ein Sprungbrett in die Armut. Besonders stieß sich Rendi-Wagner an der Kürzung des Betrags für Kinder ab dem dritten Kind: "Sie verfrachten 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben. Sie vererben Armut", prangerte die rote Fraktionsvorsitzende einen kaltherzigen Umgang mit Kindern an.

   Sehr ungewöhnlich war daraufhin, dass die zuständige Ressortchefin sofort selbst zur Replik schritt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schilderte die Mindestsicherungs-Nachfolgeregel als Modell, das mehr Chancen, mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit bringe. Die Regierung bekenne sich zum Sozialstaat, der dort Hilfe leiste, wo sie nötig sei. Besonders hob sie da den Fokus auf Alleinerziehende und Behinderte hervor, ebenso den Abänderungsantrag, wonach Zuschüsse für Heizkosten doch nicht gegengerechnet werden.

Hartinger-Klein verwahrt sich gegen Hartz-IV-Vergleich

Den von der SPÖ seit Tagen erhobenen Vergleich mit Deutschland wies Hartinger zurück: "Ich habe immer gesagt, mit mir Hartz IV nicht."

Zur Seite sprang Hartinger FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die das Ausländerthema aufs Tapet brachte. Die Reform sei nämlich auch eine Reaktion auf den steigenden Anteil der Asylberechtigten unter den Mindestsicherungsbeziehern. Hier werde "endlich" ein Riegel gegen die weitere Zuwanderung ins Sozialsystem vorgelegt. Daran werde sich auch die Gemeinde Wien halten müssen, sprach Belakowtisch frühere Drohungen von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) an, die Vorgaben des entsprechenden Rahmengesetzes in der Bundeshauptstadt nicht umzusetzen.

Von "schmutziger und schäbiger Politik" und einem "Armutszeugnis" sprach daraufhin NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn: "Dieses Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn das ginge." Die Reform sei letztlich viel Lärm um nichts, die Mindestsicherung werde sogar teurer. Es gehe einzig darum, wieder das Ausländer-Spielfeld zu betreten und entsprechende Ressentiments zu bedienen. Was es seiner Ansicht nach bräuchte, wäre eine Zusammenlegung von Notstandshilfe und Mindestsicherung mit einer auszahlenden Stelle.

Wöginger: "Gesetz, das seines Zeichens sucht"

Ganz entrüstet gab sich daraufhin ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher Wöginger, handle es sich doch um "ein Gesetz, das seines Zeichens sucht." Es sei ein weiterer Meilenstein der Regierung und der Sozialpolitik. Man bringe Verbesserungen für Behinderte und Alleinerziehende. Aber es man könne keine Unterstützung jenen geben, die arbeiten können, aber nicht wollen. Dass Personen ohne entsprechenden Deutsch-(oder Englisch-)Kenntnisse weniger Leistung bekommen, könne man so oder so sehen. Aber Deutsch sei schließlich die Grundvoraussetzung dafür, dass man am Arbeitsmarkt integriert werden könne. Daher solle eine entsprechende Förderung in Kurse fließen.

Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber sah in der Sozialhilfe neu völkerrechtliche Vorgaben ignoriert. Besonders stört sie, dass Kindern Zukunftschancen genommen würden. Auch fragt sie sich, warum der Bonus für Alleinerziehende für die Länder lediglich eine Kann-, aber keine Muss-Bestimmung (wie bei Behinderten) ist. Positiv ist für Holzinger immerhin, dass Spenden und Heizkosten letztlich doch nicht angerechnet werden. Bedauerlich sei aber, dass es dafür einen Aufschrei der Zivilgesellschaft gebraucht habe.

Strache beantwortet Misstrauensantrag gegen sich selbst

Die SPÖ gibt sich auch diesmal widerständig und will in der Sitzung Vorwürfe rechtsextremer Verbindungen der FPÖ thematisieren. Sie plant einen Misstrauensantrag gegen FP-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wünschen sich die Sozialdemokraten per "Dringlicher Anfrage" ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in all seinen Formen. Kurz weilt allerdings in China, bei der Beantwortung der "Dringlichen" wird ihn ausgerechnet Strache vertreten.