Fuchs ist "kein Glücksspielexperte", Sidlo legt "Karten auf den Tisch"

Er ist eine, wenn nicht die zentrale Figur im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zumindest, was die Casinos-Austria-Affäre angeht. Peter Sidlo steht vier Stunden Rede und Antwort, erklärt ruhig und bedacht, wie es zu seiner Bestellung und Absetzung als Casag-Finanzvorstand kam. Als zweiter sagt an diesem Mittwoch Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs aus. Dazwischen präsentieren SPÖ und Neos eine neue Ladungsliste. Darunter auch Wolfgang Sobotka. Er soll am 9.9. sprechen.

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Sidlo wird als Beschuldigter geführt, kann sich also in vielen Fragen entschlagen. Viel wurde über Sidlo und seine mangelnde Qualifikation für den Vorstandsposten geschrieben, allerdings wie Peter Sidlo spricht und wie er seine Bestellung argumentiert, wusste bis jetzt kaum jemand.

Denn der Ex-FPÖ-Bezirksrat war bis er Finanzvorstand zur Casinos Austria ein unbeschriebenes Blatt.  Gleich zum Start seines Eingangsstatements stellt er klar, dass er nicht nachvollziehen kann, wie man auf die Idee kommt, dass er nicht genügend Qualifikation für den Job gehabt habe. Denn er "habe nie von der Politik gelebt“. Seit 25 Jahren kenne er Heinz-Christian Strache. Strache habe sich indes als Person und nicht als Parteichef für ihn eingesetzt, so Sildo, als Sidlo Ambitionen hatte, Vorstand bei den Casinos zu werden.

Generell wirkt Sidlo offen, eloquent und entschlägt sich nicht so häufig wie Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann oder Heinz-Christian Strache. "Ich will zur Aufklärung beitragen", sagt er  im U-Ausschuss. Er trägt eine rosa Krawatte, weißes Hemd und hält entweder die Arme verschränkt am Tisch vor sich oder zwischenzeitlich einen weißen Kugelschreiber in der linken Hand. Zu seiner Linken ebenfalls ein großer schwarzer Ordner, darauf zwei Bücher.

Bundeskanzler Sebastian Kurz kenne Sidlo nicht, "aber vielleicht soll ich das nachholen", so Sidlo. Auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger kennt Sidlo nicht. Apropos Finanziministerium.

"Maulkorb" im Finanzministerium oder Kontaktverbot?

Am Dienstag war davon die Rede, dass FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs nur über das Kabinett von Finanzminister Hartwig Löger direkt auf Fachexperten aus dem Bereich Glücksspiel im Ministerium zugreifen durfte. ÖBIB-Vorstand Thomas Schmid sagte indes im U-Ausschuss aus, dass Fuchs direkten Zugriff hatte. SPö-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ließ am Wochenende wissen: "Es wird immer offensichtlicher, dass der ehemalige ÖVP-Finanzminister Löger und sein Kabinettschef Schmid die wahren Strippenzieher rund um die Entscheidungen bei den Casag-Postenbesetzungen, Stichwort Novomatic-Deal, waren.“ Auf KURIER-Nachfrage bestätigt das Finanzministerium nun: Es gibt ein Schreiben des BMF vom 12.1.2018, das besage, dass Fuchs  nur über über das Kabinett Löger mit den Experten kommunizieren dürfe. Es gibt aber ein weiteres Schreiben - datiert mit 6.12. Darin werde der "Maulkorb" wieder aufgehoben. Beide Schreiben sollen laut Finanzministerium noch heute an den Untersuchungsausschuss ergehen. 

Hubert Fuchs bleibt in der Befragung bei seiner Aussage. Das Schreiben aus dem Finanzministerium habe die ganze Zeit über gegolten. Es habe also ein "Kontaktverbot" gegeben, das sei Löger unangenehm gewesen, jedoch der Message Control des Koalitionspartners entsprochen.

Kurz vor halb vier kommt Hubert Fuchs in den Untersuchungsausschuss. Zwei Stunden nach dem ursprünglich angedachten Termin. Zuvor erklären Neos und SPÖ, dass sie eine neue Ladungsliste eingebracht haben.

Ein Satz, der gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, ist indes weiter Thema. Nachdem das Mikrofon vor Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei der letzte U-Ausschuss-Sitzung offen war, war für das Auditorium ein Satz zu hören. Genau lautet dieser, laut stenographischem Protokoll der Parlamentsdirektion: "Geh'n mir am Oasch, alle". Geht es nach U-Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka soll sich Krisper entschuldigen - insbesondere bei Verfahrensrichterin Ilse Huber, die von dieser Funktion zurücktrat. 

Krisper sagte bereits am Mittwoch Vormittag vor der Aussage von Sidlo, dass sie die Aussage bedauere. Die Aussage habe sich laut Krisper nicht gegen Einzelpersonen gerichtet. „Die Unmutsäußerung hat sich auf all jene bezogen, die diesen U-Ausschuss zu einer Farce verkommen lassen, indem sie Antworten verweigern, Aufklärung blockieren, dutzende Male angeben, sich an die einfachsten Dinge nicht erinnern zu können, selbst bei banalen Fragen jede Auskunft verweigern“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig.