Schwarz-Blau in Salzburg: Was die neue Landesregierung vorhat

Nach der viel kritisierten Regierungsbeteiligung der FPÖ in Niederösterreich startet in Salzburg die nächste ÖVP-FPÖ-Landesregierung. Sie soll am 14. Juni angelobt werden.

Am Freitagvormittag stellten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und FPÖ-Salzburg-Obfrau Marlene Svazek in einer Pressekonferenz das Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre vor und präsentierten die neue Regierungsmannschaft.

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Schwierige Verhandlungen

Das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm beseht aus rund 60 Seiten, erklärt Haslauer. Er wiederholt bei der Präsentation der neuen Regierung, dass er sich eine Allianz mit SPÖ und FPÖ gewünscht hätte, die SPÖ das aber bekanntlich abgelehnt hatte.

Haslauer betont, dass er eine große Verdrossenheit in der Bevölkerung spürt, die sich durch die scharfe Sprache in der Politik begründet sieht. Er habe nicht mit der SPÖ allein koalieren wollen, weil die SPÖ als Ganzes nicht stabil genug ist - "auch nicht in Salzburg".

Eine Allianz mit SPÖ und Grüne sehe er als "Koalition des Stillstands", daher hat er sich für die Koalition mit der FPÖ entschieden und gibt zu, dass die "Verhandlungen nicht ganz leicht waren", so Haslauer. 

Programm: Pflege bis Wolf

Pflege und leistbares Wohnen, sowie die autarke Energieversorgung und technologische Entwicklung, wie ChatGPT seien für Salzburg die wichtigsten Themen in den kommenden fünf Jahre, sagt Haslauer. 

Konkret hat die Regierung folgende Programmpunkte vor: 

• Wohnbauförderung neu aufstellen. Der freie Wohnungsmarkt explodiere, deshalb wolle man mehr geförderte Wohnungen bauen
• Die Pflegeplattform 2 solle konsequent ausgebaut werden
• Verfahren zur Energieanlage sollen beschleunigt werden. Mit dem Ziel Wasser- und Windkraft auszubauen. Dafür solle in Deregulierungsprogramm bei den Verfahren 
• Verkehr: HL-Strecke wie Pinzgau-Bahn soll gebaut werden
• Gesundheit: Das Unfallkrankenhaus wird in das Sankt Johann Spital eingegliedert
• Soziales: Es wird ein neues sozialpädagogisches Zentrum errichtet
• Wolf: Es wird eine Weideschutzverordnung erarbeitet, in der Areale definiert werden, in denen Wölfe ohne gesonderte Bescheide geschossen werden könne
• Landesumweltanwaltschaft bleibt, "allerdings werden wir die Kompetenzen neu definieren
• Naturschutz werde als höchste Priorität angesehen
•  Ski-Weltmeisterschaft 2025 in Saalbach-Hinterglemm als zentrales, gemeinsames Projekt
• Außerdem wird die neue Regierung rasch grünes Licht für die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark geben, die bisher durch ein Nein der Grünen nicht genehmigt wurde. 

Corona-Rückzahlungen alias Corona-Fonds in Salzburg, wie sie in Niederösterreich vereinbart wurden, gibt es keine, beantwortet Haslauer Journalistenfragen. Das Thema Asyl wurde aus dem Programm herausgehoben. In einer eigenen Organisation sollen Verfahren beschleunigt werden, erklären Haslauer und Svazek. So möchte man die Emotion aus der Debatte nehmen, so Svazek. 

 Fest steht, dass es eine Deutschpflicht für die Inanspruchnahme einer geförderten Mietwohnung in Salzburg geben wird. "Davon ausgenommen sind aber Personen, die in Mangelberufen tätig sind", so Svazek.

Auch die Wertschätzung für familieninterne Kinderbetreuung sei erstmals in einem Koalitionsabkommen verankert worden - inklusive der Prüfung, ob es dazu finanzielle Leistungen geben wird. "Wie konkret diese Unterstützung aussehen wird, das wird man erarbeiten. Aber das Bekenntnis, Maßnahmen zu setzen, ist vorhanden."

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Ressortverteilung

Neben Haslauer und Svazek besteht das künftige Team auf ÖVP-Seite aus den Landesräten Stefan Schnöll (künftig LHStv.) und Josef Schwaiger sowie Landesrätin Daniela Gutschi und auf FPÖ-Seite aus dem Radstädter Bürgermeister und früheren Nationalratsabgeordneten Christian Pewny und Martin Zauner.

Die FPÖ übernimmt damit in Salzburg erstmals seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 1999 wieder Regierungsverantwortung. Salzburg ist nun nach Ober- und Niederösterreich bereits das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung

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Bedenken wegen FPÖ-Regierungsbeteiligung 

"Geben Sie dieser Regierung eine Chance, entscheidend sei der Alltag der Regierung." Auch Svazek betont, man habe Befindlichkeiten gegenüber der ÖVP überwunden, auch wenn es viele Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Sie betont, sie lehne "Fundamentalpositionen" im Naturschutz ab. Und möchte die innerfamiliäre Kinderbetreuung sowie jene im Betreuungseinrichtungen aufwerten, denn "die Familie sei die Keimzelle der Gesellschaft". 

Zur persönlichen Distanz: "Freundschaft und sich mögen hat keinen Platz in der Politik", sagt Svazek. Man sei sich mit Distanz begegnet, sagt auch Haslauer. Daher habe man gegenseitigen respektvollen Umgang zueinander in die Präambel des Regierungsprogramms geschrieben. 

Am 23. April hat Salzburg gewählt, Mittwochabend haben ÖVP und FPÖ die Regierungsverhandlungen abgeschlossen. Noch am Abend wurde der neue Koalitionspakt für die Jahre 2023 bis 2028 von den jeweiligen Gremien von ÖVP und FPÖ einstimmig abgesegnet.