NÖ-Koalition: Kogler hält Mikl-Leitner für verantwortungslos

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) übt scharfe Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen deren Koalition mit der FPÖ. In der "Kronen Zeitung" meint der Grünen-Bundessprecher, ihr Handeln, "die Kellnernazis in höhere Etagen zu heben", sei "verantwortungslos". Wie Mikl-Leitner die FPÖ-Funktionäre "demokratisch resozialisieren" wolle, müsse sie erst beweisen: "Das Risiko ist zu groß."

Für die Republik sei es ein riesiges Problem, dass ausgerechnet die niederösterreichische FPÖ durch ein Arbeitsübereinkommen in Amt und Würden komme: "Dort ist ein FPÖ-Parteiobmann, der Erdbebenopfer verhöhnt und ihnen nichts gönnt, nur weil das Erdbeben in Syrien und der Türkei ist." Das sei nicht hinnehmbar: "Da haut es mir die Kabeln raus."

Mietpreis-Bremse

Dass kommende Woche im Nationalrat keine Mietpreis-Bremse beschlossen werden kann, ist laut Kogler einer "Blockade" der ÖVP geschuldet. Am besten wäre aus seiner Sicht gewesen, man hätte beides - Mietpreis-Bremse und Zuschuss - beschlossen.

Ob die Volkspartei mit der Koalition in Niederösterreich und der Grundsatzrede von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schon eine Regierung mit der FPÖ vorbereitet, lässt Kogler offen und gibt sich gelassen: "Man kann ja rechts blinken und dann geradeaus weiterfahren." Der Vizekanzler selbst plant offenbar, bei der nächsten Wahl wieder als Spitzenkandidat anzutreten: "Ich bin bis Mitte 2025 als Bundessprecher der Grünen gewählt. Das nehme ich schon als Antrieb, wieder zu kandidieren."

Danninger für "Abrüstung der Worte"

Als Reaktion auf das Interview des österreichischen Vizekanzlers fordert Jochen Danninger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, in einer Aussendung am Sonntag eine "Abrüstung der Worte".