Russische Botschaft: Schallenberg berichtet von hoher Personalfluktuation
Die Zahl der an diplomatischen Vertretungen Russlands in Österreich akkreditierten Mitarbeitern hat seit Anfang 2022 abgenommen: War seinerzeit die Rede von 288 Personen, waren mit Stand vom März 2024 258 Diplomaten und technisch-administratives Mitarbeiter gemeldet.
Dies resultiert aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vom Freitag.
Mit Stand vom März waren laut der Beantwortung 142 russische Diplomaten sowie 116 Mitarbeiter des administrativen und technischen Personals gemeldet. 129 aus beiden Gruppen waren bei russischen Vertretungen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie internationalen Organisationen tätig, 123 arbeiteten an der bilateralen Botschaft in Wien und sechs am Generalkonsulat in Salzburg.
Spionagevorwürfe: Außenministerium in engem Kontakt mit BMI
Der Außenminister berichtete gleichzeitig über eine hohe Fluktuation: "Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind 110 Personen, die an den russischen Missionen in Österreich notifiziert waren, abgemeldet worden, davon 60 Diplomatinnen und Diplomaten und 50 Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals."
80 Personen seien in diesem Zeitraum als neue Mitglieder des Personals russischer Missionen notifiziert worden, davon
- 41 als Diplomatinnen und Diplomaten und
- 39 als Verwaltungs- und technisches Personal.
Insbesondere zu Vorwürfen von Spionage oder anderen Tätigkeiten die nicht mit der Wiener Diplomatenrechtskonvention und mit dem Status von Diplomaten vereinbar sind, stehe sein Ressort mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) laufend in Kontakt, betonte Schallenberg.
Er erinnerte auch daran, dass er seit 2020 insgesamt elf russische Diplomaten ausgewiesen habe. Das BMI werde zudem jedes Mal vor der notwendigen Erteilung des diplomatischen Agréments befasst, ein Austausch von relevanten Daten zum Personal russischer Missionen fände im EU- und Schengenraum über Datenbanken statt.
Weitere Details zur Zusammenarbeit mit dem Innenministerium bei der Identifizierung potenzieller Spione unter Vertretern Russlands nannte Schallenberg nicht.
Keine neuen Ermittlungsverfahren
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verweigerte in seiner Beantwortung auf eine weitere NEOS-Anfrage am Freitag diesbezügliche Auskünfte unter anderem "aufgrund des Interesses der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der nationalen Sicherheit".
Ebenso am Freitag informierte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einer weiteren Anfragebeantwortung, dass im abgefragten Zeitraum zwischen Mai 2023 und März 2024 keine neuen Ermittlungsverfahren aufgrund von § 256 Strafgesetzbuch ("Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs") eingeleitet worden seien.
Eine Novellierung dieses Paragrafen sei derzeit in Prüfung und innerkoalitionärer Abstimmung. Im April 2024 habe ein ressortübergreifender Austausch von Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Justizministerium begonnen, erklärte sie. "Ziel ist es, Spionagetätigkeiten ausländischer Nachrichten- und Geheimdienste in Österreich strafbar zu machen, auch wenn sie sich gegen internationale Organisationen oder andere Staaten richten", wiederholte Zadić eine Forderung, die sie bereits Anfang April kurz nach der Verhaftung des ehemaligen Nachrichtendienstlers Egisto Ott erhoben hatte.
Krisper fordert Handhabe gegen russische Spione
Es sei höchste Zeit, dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts nicht nur ankündigen, sondern auch endlich lieferten, kommentierte die für die Anfragen verantwortliche Parlamentarierin Krisper. Reden allein reiche nicht, um mehr Handhabe gegen russische Spione zu bekommen.
Die Oppositionspolitikerin beklagte fehlende Ressourcen beim Staatsschutz und forderte vermehrte Ausweisungen von russischen Diplomaten, um die Wahrscheinlichkeit von Spionage zu reduzieren. Die geringe Zahl an Ausweisungen und Ergebnisse bei Ermittlungen bezeichnete Krisper dabei als Resultat einer "brandgefährlichen Untätigkeit aufseiten der Regierung".