Rendi-Wagner will bei Niederlage gegen Doskozil Politik verlassen

Nach der Entscheidung für eine Mitgliederbefragung hat in der SPÖ der interne Wahlkampf begonnen. Die amtierende Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner war dazu am Donnerstag in der "ZIB 2" bei Martin Thür zu Gast. Inhaltlich würden sie und ihr Herausforderer Hans Peter Doskozil "nicht so weit auseinanderliegen", erklärte Rendi-Wagner. "Wo es tatsächlich einen Unterschied gibt: Ich schließe fix eine Koalition mit der FPÖ aus."

Auf den Einwand, dass auch Doskozil bereits eine Koalition mit Herbert Kickl ausgeschlossen hat, entgegnete Rendi-Wagner: "Das hat nicht nur mit Herbert Kickl zu tun." Die FPÖ sei "der wahre Feind der Sozialdemokratie", gegen deren Ideologie sich die SPÖ mit aller Kraft stellen müsse. "Das wird nicht gelingen, indem wir FPÖ-Ideologie nachzuahmen versuchen."

Details zum Ablauf der Befragung noch offen

Einen weiteren Unterschied zu ihrem Parteikollegen ortete Rendi-Wagner auch bei der Frage des Mindestlohns: Doskozil sei für einen gesetzlichen Mindestlohn, sie für starke Gewerkschaften, die einen kollektivvertraglichen Mindestlohn verhandeln. Das sei eine größere Absicherung für Arbeitnehmer, da gesetzliche Mindestlöhne mit einer einfachen Regierungsmehrheit wieder reduziert werden könnten.

Details zum Ablauf der Mitgliederbefragung müssten erst geklärt werden. Rendi-Wagner wolle vorschlagen, einen Notar hinzuzuziehen. Das Ergebnis sei in jedem Fall zu respektieren. Auf die Frage, was sie im Falle einer Niederlage tun werde, antwortete Rendi-Wagner: "Ich würde wahrscheinlich eher die Politik verlassen."

Zuvor war Hans Peter Doskozil am Donnerstag in "Burgenland heute" zu Gast gewesen. Er kündigte an, weiterhin Landeshauptmann des Burgenlands bleiben zu wollen, sollte er aus der Mitgliederbefragung als neuer Vorsitzender der SPÖ hervorgehen. Diese Funktion ließe sich in weiterer Folge mit einem Nationalratswahlkampf "nicht mehr vereinbaren". Auf die Frage, ob er im Falle einer Niederlage gegen Rendi-Wagner "Ruhe geben" werde, antwortete er: "Das ist selbstverständlich". Das Ergebnis müsse über die beiden Kandidaten hinaus in den Parteigremien akzeptiert werden. "Dann muss man wirklich geeint Richtung Wahl blicken."