Peschorn: Cofag hätte es nicht gebraucht

Es gibt seit Jahrzehnten eine staatliche Verwaltung, die Fördermaßnahmen beherrsche, sagt der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn im Ö1-Morgenjournal. Der Staat hätte also die Strukturen gehabt, die Cofag hätte es in der Form nicht gebraucht, erklärt Peschorn. Gemeint ist dabei die vom Rechnungshof in einem Rohbericht kritisierte Cofag.(Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes).

"Gleiche Voraussetzungen"

Peschorn sagt dazu, dass der Staat "die gleichen Voraussetzungen gehabt hätte", um die Zahlungen und Prüfungen durch die Cofag abzuwickeln. Man hätte also auf staatliche Strukturen zurückgreifen können. Schließlich, so Peschorn, gäbe es die staatlichen Strukturen bereits länger als die Cofag und werde es auch noch danach geben.

Peschorn sieht "Interessensnetzwerk"

Die Cofag hat 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Der Rechnungshof (RH) kritisiert laut Medienberichten an der Cofag nicht nur deren rasche Gründung, ohne dass sich Alternativen ausreichend angeschaut worden seien. Auch stehen hohe Beraterkosten von 21 Millionen Euro auf der Liste der Prüfer. Diese sehen auch wenig bis gar keine Einbindung von eigentlich zuständigen Beamten und einen teuren Aufsichtsrat mit möglichen Interessenskonflikten beim Hilfsvehikel.

Dass bei der Cofag auf externe Beratung gesetzt wurde, die Millionenbeträge gekostet hat, erklärt sich Peschorn mit „Beratungs- und Interessennetzwerken“. „Das sind hier Personen, die in wechselnden Positionen in verschiedenen staatsnahen Unternehmen Einfluss nehmen, gleichzeitig aber hier den Einfluss staatlicher Institutionen ausschließen wollen.“

Mehr-Gehalt

Auch die Entlohnung des vorübergehenden ÖVP-nahen Geschäftsführers Bernhard Perner wird vom Rechnungshof kritisch hinterfragt. Perner verteidigt seine Doppelfunktion und den doppelten Bezügen im Ö1-Journal. Er werde es zurückzahlen, sollte das auch im Endbericht des RH, dieser ist noch nicht fertig, gefordert werden. Zudem laufen aktuell eigene Prüfungen, ob die doppelten Bezüge und hohen Beraterkosten korrekt waren.

Bezüglich der mutmaßlichen Mehrfachbezüge des vorübergehenden Cofag-Geschäftsführers Bernhard Perner und deren Rückzahlungen sagt Peschorn: „Die Cofag gehört der ABBAG, und der Eigentümervertreter der ABBAG gegenüber der Cofag ist der Herr Perner.“ Das, was zu prüfen sei, seien die Entgelte, die Perner als Cofag-Geschäftsführer erhalten hat. Das werde schwierig und herausfordernd werden.
Die Finanzprokuratur sei erst im April damit beauftragt worden, „mit Fragen, die wir ganz rasch innerhalb von 24 Stunden beantwortet haben“. Der Rechtsrat der Finanzprokuratur müsse nicht gefragt werden und man müsse ihn auch nicht befolgen, so Peschorn. Er betont auch die Wichtigkeit dieser Causa: „Es geht um ein Viertel des Jahresbudgets des Bundes. Das ist sehr viel Geld. Da muss man sehr genau hinschauen."

Dazu kommt auch RH-Kritik an der Abwicklung der „Zuschussinstrumente“, etwa daran, dass das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind.

Kontrolle des Parlaments

Die Opposition hingegen sieht sich in dem am Dienstag veröffentlichten Rechnungshof-Rohbericht in ihrer Kritik an der Cofag bestätigt. Alle drei Oppositionsparteien bezeichnen die Cofag als „Blackbox“. Nach der gestrigen Forderung der FPÖ, die Cofag sofort aufzulösen, schließen sich die NEOS dieser heute an. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Gesetzesänderung, die derartige Auslagerungen verbietet und nur unter der Bedingung voller parlamentarischer Kontrolle sowie regelmäßiger Kontrolle durch den Rechnungshof erlaubt.

Seitens Karin Doppelbauer, Finanz- und Budgetsprecherin der NEOS, heißt es, die Cofag sei bewusst gegründet worden, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Weiters verlangen die NEOS, dass alle Förderungen über 1.000 Euro online gestellt werden. Auch der Forderung nach einem kleinen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Hilfen schließt sich Doppelbauer an. Jan Krainer, Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, fordert indes eine Rückzahlung der Mehrfachbezüge Perners sowie eine Offenlegung, wohin die Förderungen geflossen sind sowie Klarheit über die Beraterkosten. Die Republik habe eine Cofag „nie gebraucht“, so Krainer.
Vonseiten Transparency Austria fordert Bettina Knötzl im Ö1-Mittagsjournal, Gelegenheiten für solche Ad-hoc-Gesellschaften möglichst klein zu halten. Dies funktioniere mit frühen Kontrollen. Für die Zukunft müsse man die Kritik des Rechnungshofs hören, die Transparenz erhöhen und früher agieren. Weiters kritisiert Knötzl - ohne Namen zu nennen - maßgeschneiderte Stellenausschreibungen für Top-Positionen.

Unternehmensvertreter hinter Cofag

Rückendeckung bekommt die Cofag lediglich von der Wirtschaftskammer (WKÖ). WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf weist auf die zeitliche Knappheit zu Beginn der Pandemie sowie die Dringlichkeit, Unternehmen zu helfen, hin. Die Organe der Cofag hätten die Förderanträge „mit der gebotenen Sorgfalt geprüft“ und die notwendigen Unterstützungen rasch ausgezahlt, so Kopf. Die WKÖ ortet außerdem „Pauschalverdächtigungen“ gegenüber geförderten Unternehmen in Folge des Rechnungshof-Rohberichts.