COFAG: Corona-Verstöße von Firmen sollen automatisch gemeldet werden

Das Finanzministerium holt gerade Angebote von Personalberatern für die Neuausschreibung von einem der beiden Geschäftsführerposten bei der staatlichen Corona-Hilfsagentur COFAG ein. Co-Geschäftsfüher Bernhard Perner will sich im zweiten Quartal zurückziehen. Indes ist heute im Budgetausschuss jener bereits angekündigte Beschluss geplant, durch den die COFAG automatisch über Corona-Verstöße von Firmen informiert wird.

Schwarze Schafe schneller gestraft

Es geht im Budgetausschuss des Nationalrats ab 13 Uhr um eine sogenannte "Schnittstelle" für die COFAG. Diese soll die Datenlieferung von Bezirksverwaltungsbehörden an die Förderungsstelle automatisieren. Verstöße gegen die Covid-19-Förderungsbestimmungen werden dann automatisch und rückwirkend mit 1. November 2021 von den Bezirksbehörden an die COFAG bzw. die Abwicklungsstelle übermittelt.

Der Datenaustausch soll mit dem sogenannten Covid-19-Compliance-Gesetz, einer Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012, ermöglicht werden. Gibt es Verstöße und ein gefördertes schwarzes Schaf bekommt eine Strafe ausgestellt, werden auch die Hilfen für jenen Monat zurückgefordert, in dem der Verstoß stattgefunden hat.

Neue Chefs: Zeit drängt

Die Ausschreibung der Funktion eines Mitglieds der Geschäftsführung der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat gemäß den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.

Der derzeitige COFAG-Zweiervorstand war von den Regierungsparteien proporzhaft besetzt worden. Von schwarzer/türkiser Seite war Bernhard Perner gekommen, von den Grünen Marc Schimpel. Perner ist seit 2016 auch Geschäftsführer der für Bankenabwicklungen zuständigen ABBAG.

Grüne hinterfragten Perners Gage

Dass er seine COFAG-Geschäftsführerfunktion zurücklegen werde, sei laut früheren Angaben des Ministeriums immer klar gewesen und von Perner anlässlich seiner Bewerbung auch so kommuniziert worden. Zuvor hatten die Grünen Perners Gagen in einer parlamentarischen Anfrage hinterfragt.

Einen Namen als Experte hatte sich Perner im Rahmen der Abwicklung der früheren Hypo Alpe Adria gemacht, als er noch im Finanzministerium gearbeitet hatte. Ehe er im März 2020 zur COFAG wechselte, war Perner nach seiner Tätigkeit im BMF zwischenzeitlich auch Prokurist bei der Staatsholding ÖBAG.