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Politik Inland

Rahmen für Coronahilfen wird auf 19 Milliarden Euro erhöht

COFAG soll laut Finanzministerium wenn nötig gewappnet sein. Kritik von der SPÖ.

12/01/2021, 10:08 AM

Der 15 Milliarden Euro schwere Rahmen, über den die COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur Coronahilfen abwickelt, wird auf 19 Milliarden Euro erhöht. Das haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne gestern im Finanzausschuss des Nationalrats beschlossen. Man wolle auf der sicheren Seite sein, da Coronahilfen aktuell verlängert werden; der Schritt bedeute nicht, dass der Rahmen sicher ausgeschöpft werde, wurde auf APA-Anfrage im Finanzministerium betont.

Bisher sind rund zwei Drittel der 15 Milliarden Euro ausgeschöpft. Es gehe darum, gegebenenfalls gewappnet zu sein, sollte die Krise höhere Kosten verursachen, als bisher angenommen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwochvormittag.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagte der APA, dass weitere Wirtschaftshilfen im neuerlichen Lockdown zwar außer Diskussion stünden. "Aber dass alles über die 'Blackbox COFAG' läuft, wo es keine Rechtssicherheit für Unternehmen und keine Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit gibt, lehnen wir ab." Wie die Neos laut Parlamentskorrespondenz mitteilten werde man den Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen noch genau anschauen.

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