"Orbán macht es vor": OLG-Präsident kritisiert Kurz scharf

Dienstagabend im ORF-Report: Befragt zur Eurofighter-Causa, nimmt ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz einmal mehr die Justiz ins Visier und fordert erneut schnellere Verfahren.

Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Innsbruck, bezog am Mittwoch in einem Gespräch mit Journalisten klar Stellung zu solchen Angriffen. „Ich glaube, dass sie vordergründig politisch motiviert sind“, so Schröder. Er ortet dahinter „Taktik“.

Es gehe darum, ein Bild der Justiz zu zeichnen, wonach diese „faul, langsam und korruptions- oder einflussanfällig“ sei. Dadurch solle das Ansehen der Justiz erschüttert werden, um Voraussetzungen für Änderungen im Justizsystem zu schaffen, „die politisch genehm sind“.

Das sei eine Entwicklung, die man auch in anderen europäischen Ländern beobachten könne: „Orbán macht es vor. In Polen wird es exzessiv betrieben“, nannte Schröder drastische Beispiele und stellte klar: „Wir sind nicht politisch steuerbar.“

Schiefe Optik

Umso kritischer beurteilt er das Treffen von Sektionschef Christian Pilnacek mit zwei Beschuldigten in der Casinos-Causa, den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll: „Ich bin todunglücklich über diesen Vorgang. Das geht überhaupt nicht.“

Ausgelöst hatte die Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz freilich Bundeskanzler Kurz mit seiner Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der folgte bekanntlich eine Aussprache. Ein Ergebnis: Die Justiz soll mehr Geld bekommen.

„Vor dem Fehltritt des Herrn Kurz waren vonseiten des Finanzministeriums weitere Kürzungen angedacht“, berichtet der OLG-Präsident. Das sei angesichts des Jabloner-Berichts schockierend. Übergangsminister Clemens Jabloner hatte Ende 2019 erklärt, dass die Justiz heuer 90,6 Millionen Euro mehr brauchen würde, um nur den Status quo aufrechtzuerhalten.