Opposition: ÖBAG-Chef nach "Pöbel"-Chats rücktrittsreif
SPÖ und FPÖ haben ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid nach der Veröffentlichung neuer Chatprotokolle zum Rücktritt aufgefordert. Am Montag waren Kurznachrichten publik geworden, in denen sich Schmid u.a. darüber beschwerte, dass er ohne Diplomatenpass nun "wie der Pöbel" reisen müsse. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried sagte am Dienstag, Schmids Rücktritt sei nun "überfällig". FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach von einem "wirklich verstörenden Bild", Schmids Rücktritt sei "unumgänglich".
Leichtfried forderte "die sofortige Abberufung" von Schmid als ÖBAG-Chef. "Die jüngsten Auszüge aus Chat-Protokollen Schmids offenbaren ein Menschenbild, das in einer hohen Funktion der Republik absolut nichts verloren hat. Wer sich über Boots-Flüchtlinge lustig macht, wer die Bevölkerung als 'Pöbel' und 'Tiere' bezeichnet, wer die Arbeitnehmervertretung weghaben möchte, hat ganz offenbar nicht die menschlichen Qualitäten, um das Vermögen der Republik verwalten zu dürfen", so der Klubvize. "Kurz hat Thomas Schmid als Teil der türkisen Familie an der ÖBAG-Spitze installiert, er soll ihn umgehend deinstallieren." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ergänzte, mit den "Pöbel-Chats" sei "abermals publik geworden, mit welcher Verachtung die türkise Truppe den Menschen im Land begegnet".
Hofer sprach von einem "tiefen Blick in die Persönlichkeit" von Schmid. Er verwies auf die Inhalte der veröffentlichten Chats, laut derer Schmid etwa den notwendigen Besuch einer Polizeiinspektion, um einen Strafregisterauszug abzuholen, in Kurznachrichten mit dem Satz "Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister" kommentiert haben soll.
Laut den in mehreren Medien veröffentlichten Protokollen hatte Schmid mit einer Vertrauten auch darüber diskutiert, in seiner neuen Funktion den Betriebsrat "abdrehen" zu wollen ("Und Betriebsrat. Weg damit."). "Das können wir nicht einfach so machen", soll ihm diese ausgerichtet haben, man müsse "auch andere Ideologien verstehen". Schmids Reaktion: "Andere Ideologien. Fu** that." Auch über Flüchtlinge wurde den Berichten nach gescherzt: Nach der Buchung eines Fluges nach Addis Abeba soll seine Assistentin Schmid gefragt haben, ob er auch einen Rückflug brauche. Auf seine Frage, ob sie ihn dort lassen möchte, soll sie geantwortet haben: "Ab Kairo gibt es Schlauchboote." Nachdem sie Schmid dann etwas später die Buchung bestätigt hatte, soll er zurückgefragt haben: "Mit den Flüchtlingen? Smiley."
"Die neuen Chats zeichnen ein wirklich verstörendes Bild des ÖBAG-Vorstands. Thomas Schmid muss sofort zurücktreten. Und wenn nicht freiwillig, muss der Aufsichtsrat nachhelfen", sagte Hofer in einer Aussendung. Schmid verdiene als ÖBAG-Chef zwischen 400.000 und 600.000 Euro pro Jahr. "Er kann dieses Amt aufgrund seiner bekannt gewordenen Haltung zu Politik und Gesellschaft nicht ausüben. Wer Menschen als Pöbel und Tiere bezeichnet, sollte dazu bewegt werden, den harten Arbeitsalltag eines Durchschnittsverdieners in Österreich kennenzulernen", so der FPÖ-Chef, der betonte, er solidarisiere sich mit "mit dem 'Pöbel' und den 'Tieren'".
Leichtfried wie auch Hofer erinnerten auch an die bisherige Debatte rund um die Bestellung des ÖBAG-Vorstands: "Er wurde von einem Aufsichtsrat, den er und Kurz sich selbst ausgesucht haben, bestellt. Und zwar nach Ausschreibungskriterien, die er sich passend zurechtgeschnitzt hat", sagte Leichfried, der auch darauf verwies, dass die Justiz wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Causa Casinos gegen Schmid ermittelt, Hausdurchsuchung inklusive. Hofer erklärte, er vermisse auch mahnende Worte des Bundespräsidenten: "Sind wir also doch wirklich so? Ist es in einem Top-Job im Politik-Umfeld wirklich möglich, dass man Menschen als Pöbel und Polizisten als Tiere bezeichnen darf? Wo bleibt das Einschreiten des Aufsichtsrats der ÖBAG und warum handelt der Finanzminister nicht?"