ÖVP-U-Ausschuss startet mit Kanzler Nehammer – auch Thomas Schmid geladen

Im ÖVP-U-Ausschuss sollen die Regierungsjahre unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz genau unter die Lupe genommen werden – von den Vorwürfen der Inseratenkorruption bis hin zu möglichem Postenschacher und dem Verdacht der Beeinflussung von Behörden. SPÖ und Neos präsentierten Dienstagabend, wen sie warum laden wollen, um diese Sachverhalte politisch zu klären. Die Liste wird am Mittwoch beschlossen.

Thematisch beginnen soll der U-Ausschuss mit dem Themenkomplex Justiz und Postenbesetzungen. Ein paar Personalien seien ausgetauscht worden, doch das systemische Problem bei der ÖVP sei geblieben, sagten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) bei der Präsentation der Ladungsliste: "Die Personen sind nach wie vor da, die Kabinette ändern sich kaum." Eine erste Forderung der Opposition: Generalsekretäre mit Weisungsrecht dürfe es in den Ressorts nicht mehr geben.

Der Themenkomplex Inserate kommt erst zu einem späteren Zeitpunkte. Diese Sachen bedürften noch ausführlicher Recherche, man wolle Komplex für Komplex abarbeiten, so Krainer.

Nehammer beginnt

Am ersten Befragungstag, dem 2. März, sind neben Bundeskanzler Karl Nehammer die Unternehmer Siegfried Wolf und Alexander Schütz sowie Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen. Schmid, Wolf und Schütz sind gleichzeitig geladen. Warum? Man gehe davon aus, dass maximal einer komme, so die Begründung.

Nehammer soll eingangs die Möglichkeit bekommen, zu erklären, wie er Korruption in der ÖVP abzustellen gedenke, aber auch in der Rolle als ehemaliger Innenminister befragt werden.

Brandstetter und Pilz

Am 3. März geht es mit drei Zeugen weiter: Ex-Finanzminister Eduard Müller, BMF-Sektionschef Gunter Mayr und Ex-Politiker Peter Pilz. Weitere prominente Namen an den folgenden vier terminierten Befragungstagen: Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, Justizministerin Alma Zadić, WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, ihr Kollege Matthias Purkart und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Die ÖVP versucht indes eine Gegenstrategie: Man werde alle angeforderten Akten liefern, fordere aber, dass auch alle anderen Parteien im Gegenzug ihre Inseratengeschäfte und Förderungen offenlegen, forderte Fraktionsführer Andreas Hanger am Montag.