NS-Liederbuch: Justizministerium entscheidet über Anklage gegen FP-Mandatar

In der Liederbuch-Affäre, in der gegen den steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger ermittelt wurde, ist nun das Justizministerium am Zug, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Montag. Dieses muss entscheiden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Gegen Zanger wurde wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung ermittelt. Dabei ging es um den Besitz eines Liederbuchs mit antisemitischen und NS-verherrlichenden Inhalten.

Akt überstellt

Ende Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Graz ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Graz geschickt. Das ist notwendig, wenn ein Verfahren - wie in Zangers Fall - von öffentlichem Interesse ist. Laut „Kronen Zeitung“ wurde der Akt vergangene Woche ins Justizministerium übermittelt.