Nehammer: "Das Klima ist global und nicht national"
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) war heute, Sonntag, zu Gast in der Pressestunde. Die Fragen stellten Hans Bürger (ORF) und Johanna Hager, die stv. Leiterin der KURIER-Innenpolitik.
Am 10. März hatte Nehammer in seiner groß inszenierten Rede zahlreiche klassische ÖVP-Forderungen zum Besten gegeben, etwa vom Wohneigentum für alle geschwärmt und für die Kürzung von Sozialleistungen für Migranten, die noch nicht fünf Jahre in Österreich leben, sowie für den Erhalt des Verbrennungsmotors im "Autoland schlechthin" plädiert.
Vor allem an seinen Aussagen über die Klimakrise war - unter anderem vonseiten des grünen Koalitionspartners - Kritik geübt worden.
Das "Autoland" Österreich
"Das Klima ist global und nicht national", sagt nun Nehammer. Die Zahlen seien tatsächlich erschreckend, denn China verbrauche derzeit so viel Kohle wie der Rest der Welt. Das heiße nicht, dass Österreich nichts tun müsse. Etwa müsse man Technologien nach China und Indien exportieren.
Seine Aussage, Österreich sei ein "Autoland", erklärt der Kanzler nun damit, dass hier auch zahlreiche Mitarbeiter in Auto-Zulieferbetrieben arbeiten, es gehe also um Arbeitsplätze. Außerdem sei Österreich ein Forschungs- und Entwicklungsland in diesem Bereich, es gehe also auch um den Wirtschaftsstandort.
Von E-Fuels und grünem Wasserstoff
Generell brauche es mehr Zuversicht und mehr Vertrauen in Wissenschaft und Forschung - etwa auch in der Frage um E-Fuels und grünen Wasserstoff. Die Kapazitäten für die Produktion lägen in Nordafrika. "Jetzt geht es um die Frage, wie bringen wird die nach Europa", sagt Nehammer. In den kommenden Wochen plant Nehammer einen Auto-Gipfel. Bei diesem will er mit den Herstellern Möglichkeiten der Finanzierung von Forschung zu E-Fuels besprechen,
Bei der E-Mobilität gebe es eine hohe Abhängigkeit vom asiatischen Raum. Es sei aber kein "Oder", sondern ein "Und", es brauche E-Mobilität und E-Fuels.
Österreich sei zwar weiterhin gegen Atomenergie, aber: "Wir müssen so ehrlich sein, dass wir Atomenergie importieren."
Sozialleistungen und Aufenthaltsdauer
Aufs Tapet bringt Nehammer auch das Thema Zuwanderung. Hier gebe es eine Schieflage. "Wenn einem Asylsuchenden ein Asylstatus zugesprochen wird, bekommt er sofort alle Leistungen. Wenn ein EU-Bürger in ein anderes Land geht und dort nicht arbeitet, bekommt er erst nach fünf Jahren einen Anspruch auf Sozialleistungen."
Das soll sich ändern - eine Wartefrist von 5 Jahren für Sozialleistungen soll für alle in Österreich gelten. Welche Leistungen genau betroffen sein könnten, ist aber noch offen. Nehammer nennt aber als Beispiel die Mindestsicherung. Vorbild könnte Dänemark sein - dort gebe es ein "erprobtes Modell, in dem Sozialleistungen an die Aufenthaltsdauer gebunden sind".
Allerdings unterliegt Dänemark anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weil die Dänen vertraglich vereinbart haben, in Migrationsfragen andere Wege gehen zu dürfen, als die EU.
Auch aufgrund des aktuell großen Arbeitskräftemangels in Österreich sei man gefordert, darüber nachzudenken, "wie wir geordnete Zuwanderung möglich machen". Beispielsweise sei man an indischen Arbeitskräften "sehr interessiert".
Grundsätzlich geht es Nehammer darum, dass man jene Arbeitskräfte ins Land holen müsse, die man auch hier brauche. Illegal nach Österreich gelangte Personen sollten hingegen abgeschoben werden
Transparenz zu Pandemie-Entscheidungen
Zum angekündigten "Versöhnungsprozess" nach der Corona-Krise, erklärt Nehammer, es werde vor allem um Transparenz gehen, man wolle die Gründe für Maßnahmen und Entscheidungen offen darstellen. Man sei, da sei er falsch zitiert worden, nicht "zu wissenschaftshörig", sondern "auch wissenschaftshörig" gewesen.
Eine große "Versöhnungsrede" des Kanzlers soll es nach Ostern geben.
Und wie geht es weiter?
Kommt Türkis-Blau auch im Bund? Die Frage nach Wahlen stelle sich gegenwärtig nicht, sagt Nehammer. Das Ziel sei, bis zum vorgesehenen Ende der Legislaturperiode 2024 weiterzuregieren. Türkis und Grün seien sich einig, dass es bis dahin noch viel zu tun gebe.