Nächste Geldspritze für die Bevölkerung: 250 Euro Klimabonus für alle

Die CO2-Steuer kommt erst ab Herbst, und nicht schon ab Juli; die Kompensation für die CO2-Steuer namens Klimabonus kommt für alle einheitlich mit 250 Euro, und nicht je nach Wohnsitz abgestuft zwischen 100 und 200 Euro. Und drittens gibt es grünes Licht für ein gesetzliches Ende aller Gas- und Ölheizungen in Österreich.

Schon länger schwirren Gerüchte rund um das nächste Entlastungspaket durch die Republik. Bestätigen wollte das am Freitag offiziell noch niemand, doch inoffiziell stehen die Ministerbüros auch dieses Pfingstwochenende Gewehr bei Fuß. Entweder noch morgen, Samstag oder am Montag soll das neue Paket von der Regierungsspitze verkündet werden.

Worum geht es konkret

Eigentlich ist das Gesetz zur CO2-Bepreisung längst in Kraft. Es besagt, dass jede in Österreich erzeugte Tonne CO2 mit 30 Euro besteuert werden wird. Das Tanken verteuert sich damit je Liter Sprit um etwa acht bis neun Eurocent, auch Heizöl, Erdgasheizungen und der Strom werden geringfügig teurer.

Das so eingenommene Geld, das war von Anfang an der Plan, soll aber wieder an die Bevölkerung verteilt werden in Form eines „Klimabonus“: Der alte Plan sah vor, dass die Bürger je nach Wohnort und Öffi-Anbindung entweder 100, 133, 166 oder 200 Euro gutgeschrieben bekommen.

Das soll sich jetzt grundsätzlich ändern: Geplant ist einerseits, dass die CO2-Steuer erst im Herbst schlagend werden soll, also ab Oktober. Andererseits wird beim Klimabonus kein Unterschied mehr beim Wohnort gemacht, und der Bonus wird deutlich auf 250 Euro erhöht.

Aus für Gas- und Ölheizung besiegelt

Und als dritter Punkt und offensichtlich von den Grünen reinverhandelt: Das Aus für Gas- und Ölheizungen wird gesetzlich besiegelt. Wie im kürzlich präsentierten Entwurf für das EWG – das Erneuerbaren Wärmegesetz – zu lesen, gibt es konkrete Termine:

• Ab 2023 kommt ein Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau (bei Ölheizungen gibt es das schon).
• Ab 2025 sollen alte Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgebaut werden, beginnend mit den ältesten Modellen, die vor 1980 eingebaut worden sind.
• Ab 2035 soll es dann ein Betriebsverbot von Ölheizungen geben
• Ab 2040 soll dieses Betriebsverbot auch für Gasheizungen gelten.

Aus dem Klimaministerium hieß es dazu auf Anfrage: „Aktuell laufen unterschiedliche Gespräche auf Regierungsebene. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden diesen Verhandlungen nicht vorgreifen und können im Moment Ergebnisse weder bestätigen oder dementieren.“

Der Verkehrsclub Österreich gibt allerdings zu bedenken, dass von einer Verschiebung der CO2-Bepreisung  wohlhabende Haushalte am stärksten profitieren. Umso höher das Einkommen, umso mehr Diesel und Benzin werde getankt. Der Klimabonus komme wiederum Haushalten mit niedrigerem Einkommen stärker zugute. Für den VCÖ wäre daher ein nach Einkommen gestaffelter  Klimabonus sozial treffsicherer als ein Verschieben der CO2-Bepreisung. 

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die Verschiebung der CO2-Bepreisung als „klimapolitische Bruchlandung der türkis-grünen Bundesregierung“. Es gäbe zahllose klügere und deutlich effizientere Wege, um rasch für eine Entlastung zu sorgen, meinte Greenpeace-Klima- und Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk in einer Aussendung. Sie nannte temporäre Transferzahlungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, eine temporäre Senkung der Tarifsätze im unteren und mittleren Bereich des Einkommensteuertarifs und eine Erhöhung der Negativsteuer.

Auch die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert die Verschiebung der CO2-Bepreisung. „Die Verschiebung der CO2-Bepreisung um wenige Monate, ohne die enorme Abhängigkeit von fossilen Energie-Importen zu reduzieren, ist ein falsches Signal und ein Schritt in die Vergangenheit. Wirksam wäre vielmehr ein Energie-Sparpaket, das nicht nur Geld spart, sondern auch das Klima schützt. Da ist die Politik weiterhin säumig“, kritisiert WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.