Teuerung: Für Kogler ist Indexierung von Sozialleistungen "am Tisch"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Donnerstag eine regelmäßige Anpassung der Sozialleistungen im Zuge der geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung nicht ausgeschlossen. "Alle Sozialleistungen, die nicht jetzt schon indexiert sind, und das sind einige wie zum Beispiel die Familienbeihilfe, sind mit auf dem Tisch," sagte Kogler am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Zum Einwand, dass ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner eine Indexierung von Sozialleistungen erst diese Woche abgelehnt hat, stellte Kogler fest, dass er sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister und dem ÖVP-Klubobmann in gutem Einvernehmen sei. Es seien mehrere Möglichkeiten auf dem Tisch, so der Grüne Vizekanzler.

In solchen Krisenzeiten könne nicht für alle alles gleich bleiben, betonte Kogler und stellte die soziale Komponente in den Mittelpunkt. Man müsse bei jenen ansetzen, die es besonders schwer haben - das könnten Einmalzahlungen sein, aber auch Valorisierungen oder Indexierungen.

Auch konkrete Hilfen für Pensionsbezieher bezeichnete Kogler als "denkbar und vorstellbar". Ob man hier bei der Pensionsanpassung etwas mache, oder eine Vorauszahlung oder einen anderen Weg für die Bezieher niedriger Pensionen wähle, sei offen.

Kogler bleibt bei CO2-Bepreisung zurückhaltend

Zurückhaltend zeigte sich der Vizekanzler bezüglich der Forderungen nach einer Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, weil ja auch der Klimabonus erst dann ausbezahlt wird. Einerseits verwies er darauf, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dann ja noch nicht da seien. Andererseits sagte er aber auch, dass man zwar die Systematik "nicht durcheinanderbringen" dürfe, "dann kann man sich aber natürlich alles anschauen".

Im Bundesrat hat Kogler zuvor den von ihm verwendeten Begriff der "Hysterie" im Zusammenhang mit der Teuerungswelle zurückgenommen. Dies sei "ein unsinniger Begriff, weil er das Falsche ausdrückt, nämlich das Gegenteil dessen, was ich meine", erklärte er in der Länderkammer. Dort war er anlässlich der Umbildung vor drei Wochen mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu einer Regierungserklärung angetreten.

Bei der oberösterreichischen Landesversammlung der Grünen vor bald sechs Wochen hatte Kogler SPÖ, FPÖ und den Boulevardmedien vorgeworfen, hinsichtlich der durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgelösten Teuerung "eine Hysterie anzuzünden". Dies trug ihm viel Schelte vor allem seitens der Sozialdemokraten und in den Sozialen Medien ein.

"Hitze des Gefechts"

"In der Hitze des Gefechts" habe er diesen "völlig verfehlten und falschen Begriff" gewählt, erläuterte Kogler jetzt im Bundesrat. "Hysterie" habe eine "andere Intention" als er meine. Was er meine sei, dass "alles gleichzeitig nicht gehen wird" von den von vielen Seiten verlangten Maßnahmen. Denn das wäre "völlig unfinanzierbar" - und würde das Problem, mit den "viel mehr Zinsen", die man für die hohen Schulden zahlen müsste, nur in die Zukunft verlagern.

Man müsse "ehrlich sein" und sagen, dass bei "derartigen Einschlägen die Botschaft nicht sein kann, dass für alle alles gleich bleiben kann", erläuterte Kogler seine Intention. Es werde einen vorübergehenden Wohlstandsverlust geben, die Frage sei, wie man den verteilt - und da ist Kogler dafür, "dass die, die mehr tragen können, auch mehr tragen sollen" und die Regierung vorwiegend Einkommensschwachen hilft.

Über die Maßnahmen - steuerlich oder Erhöhung von Sozialhilfen oder ein "Mix" - verhandle man, ein weiteres Paket werde sicherlich noch vor dem Sommer fertig. Arbeitsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) würden "mit Hochdruck an den nächsten Entlastungsschritten" arbeiten, sagte Kanzler Nehammer - verriet aber keine Details.