Erste von sieben gesperrten Moscheen ist wieder offen
Von Bernhard Ichner
Die Moschee am Antonsplatz in Favoriten hat unter neuem Namen wieder geöffnet – sie wird nun von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) geführt, teilt das Kultusamt mit. Die Haftung für Ordnung und Einhaltung der Gesetze liege nun bei der IGGÖ. Die Behörden werden dies „überwachen und beim geringsten Verstoß“ einschreiten, heißt es.
Vergangenen Freitag teilte die Bundesregierung mit, dass der vom Moschee-Verein „Nizam-i Alem“ betriebenen Moschee der Betrieb untersagt werde, da diese illegal betrieben worden sei. Die IGGÖ habe daraufhin durch das Einreichen aller Unterlagen an das Kultusamt die Moschee übernommen. Nun werde die IGGÖ aufgefordert, darzulegen, wie eine wirksame begleitende Kontrolle erfolgen soll. Wenn sie dieser Kontrollfunktion nicht ausreichend nachkomme, würden weitere Schritte eingeleitet.
Keine Auffälligkeiten bei Lokalaugenschein
Am Freitag hat das Kultusamt gemeinsam mit IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun die Moschee am Antonsplatz besucht, um sich von der Korrektheit für die Wiedereröffnung zu überzeugen. Beim Lokalaugenscheit seien „keine problematischen Auffälligkeiten“ festgestellt worden. „Alle politischen Symbole und bedenklichen Zeichen wurden entfernt“, erklärte eine Sprecherin des Kultusamts. Derzeit gebe es keine Auffälligkeiten.
Vom Kultusamt wurde klargestellt, dass eine Trennung von Religion und Politik wesentlich und die Einhaltung des Rechtsstaats sowie die Sicherung von Recht und Ordnung „unabdingbar“ seien.
Laut Olgun könnte die türkische Moschee am Antonsplatz nicht die einzige bleiben, die nach der Sperre durch die Bundesregierung wieder für die Gläubigen geöffnet wird. Nach Bereinigung aller formellen Mängel könne das auch auf die Einrichtungen der aufgelösten Arabischen Kultusgemeinde (AKG) zutreffen, sagt Olgun im KURIER-Interview – zu lesen in der Samstagsausgabe.
Die AKG hat ihren Auflösungsbescheid beim Kultusamt indes beeinsprucht.
Olgun selbst ist infolge der Ereignisse, wie berichtet, IGGÖ-intern unter Druck geraten. Seine Kritiker werfen ihm vor, dem Kultusamt die nun geschlossenen Moscheen selbst gemeldet zu haben und drängen auf Neuwahlen. Ob es diese gibt, entscheidet der Schurarat (das IGGÖ-Parlament) in einer außerordentlichen Sitzung am 30. Juni.