Kurz: Lockerungen "schrittweise, und ich betone: behutsam"
Der harte Lockdown habe Wirkung gezeigt, sodass man nun behutsame Lockerungsschritte in Angriff nehmen könne, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat.
So soll es ab 7. Dezember während des Tages (6.00-20.00 Uhr) möglich sein, dass Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben, sich mit solchen aus einem anderen Haushalt treffen (bis zu 6 Erwachsene und 6 Kinder). Eine Ausahmeregelung gibt es für die Weihnachtstage und Silvester (24./25./26. und 31. Dezember): Da ist es möglich, dass sich insgesamt zehn Personen treffen, unabhängig von der damit verbundenen Anzahl der Haushalte.
Handel und Dienstleistungen dürfen ab Montag aufsperren, ebenso Pflichtschulen und Kindergärten. Oberstufen und Unis bleiben im Distance Learning - mit Ausnahme von Maturanten.
Die Lockerungen im Detail lesen Sie hier:
Kein Weihnachten wie gewohnt
Er sei sich bewusst, dass das keine Weihnachten wie gewohnt sein würden, so der Kanzler, und dass generell die Einschränkungen stark spürbar blieben. Aber das Ziel müsse sein, nicht nach den Feiertagen im Jänner eine weitere Welle an Neuinfektionen zu erleben.
Der derzeitige Rückgang an Neuinfektionen sei erfreulich, aber zu langsam, so Vizekanzler Werner Kogler. Deswegen sei es weiterhin notwendig, auf vieles zu verzichten.
Als einen Öffnungsschritt in "seinem" Bereich der Kultur nannte Kogler Bibliotheken, Buchhandlungen, Museen und Galerien, die "wieder auf gehen". Hingegen lasse die Lage bis 7. Jänner keine Kulturveranstaltungen zu.
Auch für Indoor-Sportstätten gibt es keine guten Nachrichten: Sie bleiben einstweilen geschlossen. Outdoor-Sportstätten können hingegen ab 24. Dezember öffnen.
Die "Wucht und Dynamik" der zweiten Welle
Gesundheitsminister Rudolf Anschober ließ noch einmal die dramatische Steigerung bei den Infektionszahlen seit Herbstbeginn Revue passieren und erinnerte daran, dass diese zweite Welle deutlich stärker als die erste vom Frühjahr ausgefallen sei, mehr "Wucht und Dynamik" gehabt habe.
Analog zu den Kurven der Neuinfektionen auch jene der Patienten auf den Intensivstationen - wo man im September noch bei 30 Personen war, zuletzt waren es um die 700. Auch hier sei eine Trendwende gelungen - aber nun gebe es zwei große Probleme: viele aufgeschobene Operationen stünden nun an; und die Grippewelle stehe bevor.
"Ein strenges Einreiseregime" kündigte Innenminister Karl Nehammer an. Personen, die aus einem Risiko-Gebiet einreisen, müssen zehn Tage in Quarantäne gehen - ein Freitesten mittels PCR-Test ist nach fünf Tagen möglich. Nehammer erinnerte an die Erfahrungen des Sommers, wo im Gefolge der Rückreisen ein starker Anstieg der Infiziertenzahlen zu verzeichnen gewesen sei.
Rendi-Wagner: "Vorsichtig, schrittweise und kontrolliert"
Kritik am Krisenmanagement der Regierung gab es von Seiten der Opposition. Die FPÖ fürchtet durch die langsamen Öffnungsschritte nach dem Corona-Lockdown einen harten Schlag für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Für Bundesparteiobmann Norbert Hofer kommt die Öffnung des Handels nun zu spät, da er einen Kundenansturm auf die Geschäfte erwartet.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte, dass die Lockerungen nur "vorsichtig, schrittweise und kontrolliert" erfolgen dürfen. Für die gelockerten Bereiche wie Handel und Schulen brauche es strenge Sicherheitskonzepte, denn die Fallzahlen seien noch immer auf hohem Niveau. Die Öffnung für Pflichtschulen sei richtig, sieht die Parteivorsitzende ihre Forderung erfüllt.
Der Österreichische Gemeindebund wiederum begrüßt die Öffnungsschritte. "Uns allen ist klar, dass es beim Kampf gegen das Corona-Virus in den nächsten Wochen und Monaten noch große gemeinsame Kraftanstrengungen von allen Bürgerinnen und Bürgern braucht. Die in den nächsten Tagen geplanten Massentests leisten dabei auch einen wichtigen Beitrag", erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in einer Aussendung.