Meinl-Reisinger: "Wer nichts weiß, muss alles glauben"
Die Neos forderten am Dienstag erneut mehr Transparenz in Bezug auf jene Daten, auf denen die Maßnahmen der türkis-grünen Regierung gegen die Corona-Krise beruhen. Schön inszenierte Pressekonferenzen würden nicht ausreichen. "Wir wollen jetzt wissen, was sind die Daten, auf deren Basis die Regierung ihre Entscheidungen trifft", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz. Denn: "Wer nichts weiß, muss alles glauben." Sie fordere daher ein "maximales Maß an Transparenz".
Die zentralen Fragen: "Wer sind die Risikogruppen? Das wissen wir bis heute nicht, die relevanten Daten wurden nicht offengelegt", so Meinl-Reisinger. Oder: "Wie viele Betriebe haben bis jetzt Konkurs angemeldet?"
Am Mittwoch wollen die Neos gemeinsam mit SPÖ und FPÖ einen Antrag zur Kontrolle der Wirtschaftsleistungen einbringen. Es gehöre kontrolliert, wer was bekommen hat. "Wenn keine Zahlen offengelegt werden, bleibt eine Politik der Angst", sagte die Neos-Chefin. Geeint ist die Opposition auch in ihrer Forderung nach einem Stufenplan für die Schulöffnung.
Meinl-Reisinger betonte zwar, dass der Lockdown im März die richtige Entscheidung gewesen sei, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Nun aber starte Phase Zwei, und in dieser brauche es ein viel höheres Maß an Gewissenhaftigkeit. „Wir fordern eine Balance zwischen den Maßnahmen für das Gesundheitssystem und jenen für die Wirtschaft“, sagte Meinl-Reisinger. Denn es gebe nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Depression.
Die Wirtschaftshilfen seien vielfach nicht bei den Betroffenen angekommen, dabei sollten diese "rasch und unbürokratisch" geschehen.
Kritik an Maßnahmen für EPUs
Die Neos hielten mit ihrer Kritik an den Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Krise zuletzt nicht hinter dem Berg. So gingen die Härtefallmaßnahmen der schwarz-grünen Regierung an der Realität von Ein-Personen-Unternehmen vorbei, sagte etwa die pinke Abgeordnete Henrike Brandstötter am Montag.
Und erst am Sonntag verlangte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger regelmäßige und umfassende Statusberichte von der Regierung - und zwar nicht nur zu aktuellen Corona-Fallzahlen, sondern auch zu Gesundheit, Arbeitsmarkt, Bildung und Gesellschaft. "Die Menschen haben ein Recht, regelmäßig einen transparenten, umfassenden Blick auf die Entwicklung der Corona-Krise zu haben."