Politik/Inland

Komplizin "populistischer Verblödung"? Kern kritisiert Rendi-Wagner

Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien löste am Freitag eine Lawine an Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im In- sowie Ausland aus. Wirtschaftsvertreter warnten vor einem "massiven Schaden", Rumänien rief seinen Botschafter nach Hause. Auffällig: Auch innerhalb der Parteien gab und gibt es unterschiedliche Haltungen.

In der SPÖ waren etwa die EU-Parlamentarier klar für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Visa-freien Raum. Dementsprechend ließ SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner mit ihrer Positionierung aufhorchen. Sie stimmte Karner nämlich überraschend zu. "Wenn wir sehen, dass in den letzten Monaten in Österreich die irreguläre Migration extrem gestiegen ist, der Außengrenzschutz nicht funktioniert und die Kontrollen nicht funktionieren. Der Zeitpunkt ist definitiv kein glücklicher und nicht der Richtige", sprach sich Rendi-Wagner auf ATV für das Veto aus.

"Schuss ins eigene Knie"

Eine Positionierung, für die Rendi-Wagner ausnahmsweise nicht von Parteigenosse Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann und roter Umfragenkasier im Bund, kritisiert wurde. Nein, zur Abwechslung war es nach längerer Durststrecke Christian Kern, Rendi-Wagners Vorgänger, der die Position der Parteichefin kräftig kritisierte.

"Die türkise populistische Verblödung hat die österreichische Politik weiter in Geiselhaft. Das Schengen-Veto ist ein Schuss ins eigene Knie aus billigsten Motiven", schrieb Kern Freitagnachmittag auf Twitter. Richtung Rendi-Wagner meinte er dann: "Mehr Engagement bei der Kritik der ÖVP-Haltung wär kein Fehler, sonst macht man sich zum Komplizen."

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Rendi-Wagner als Komplizin von "türkiser populistischer Verblödung"? Hat Kern das tatsächlich so gemeint?  Auf die Frage eines Twitter-Benutzers, was er zur Position der SPÖ sage, antwortete Kern recht eindeutig: "Mein Tweet war ja nicht sehr subtil..."