Karner will mit Italien "die Asylbremse weiter anziehen"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsgespräch in Rom getroffen. Die Minister berieten unter anderem über die Kooperation bei der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene bei der Asylfrage und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

"Wir wollen die Asylbremse gemeinsam weiter anziehen und deshalb bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer zusammenarbeiten. Italien hat mit den Staaten Nordafrikas besondere Beziehungen und führt derzeit zahlreiche Gespräche über mögliche Kooperationen. Wir unterstützen Italien dabei. Eine Zusammenarbeit mit Ländern wie Tunesien oder Ägypten ist auch im Interesse Österreichs, weil dann Migranten schneller in ihre Herkunftsländer zurückkehren können", betonte Karner nach dem Treffen mit dem parteilosen Piantedosi im Innenministerium in Rom. Kommende Woche findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel zur Migration statt.

Italien und Österreich stark betroffen

Italien und Österreich gehören bei der Migration zu den am meisten belasteten Ländern in Europa, betonte Karner. "Bei den Asylantragszahlen liegt Österreich auf Platz vier, Italien auf Platz fünf in der EU. Dabei ist Italien vor allem von der Migration über die zentrale Mittelmeerroute betroffen, Österreich von der Migration über den Balkan", erklärte der Minister. Trotz dieser Unterschiede waren sich beide Minister einig, beim Kampf gegen illegale Migration und die Schlepperkriminalität eng zusammenzuarbeiten und vor allem bei der Europäischen Kommission auf Lösungen zu drängen.

Themen beim Treffen in Rom waren unter anderem die Aktionspläne der EU-Kommission zum Westbalkan und zur zentralen Mittelmeerroute, Grenzschutz und der finanzielle Beitrag der EU-Kommission, der Fünf-Punkte-Plan Österreichs im Kampf gegen die Schleppermafia und Asylmissbrauch. Auch die Kooperation gegen die organisierte Kriminalität wollen Österreich und Italien stärken. Über die "Task Force Balkan" sollen verstärkt Informationen zur Kriminalität auf dem Balkan ausgetauscht werden, hieß es.

Ein weiterer Fokus der Zusammenarbeit soll auf dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union liegen. So hat es bei Ermittlungen unter italienischer Federführung im Dezember Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Beschlagnahmen in Oberösterreich gegeben. 26 grenzüberschreitende Observationseinsätze gab es in den vergangenen fünf Jahren zu Geldwäsche, Suchtmittel- und Menschenhandel, hieß es bei dem Treffen in Rom.