Kurz macht Zugeständnisse: 1,50-Euro-Verordnung zurückgezogen
"Die Hand ist ausgestreckt um Stabilität zu gewähren und zu verhindern, dass aus der Krise einer Partei eine nationale Krise daraus wird" - das erklärte Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag nach den Gesprächen mit den Parteienvertretern.
Ein erstes Zugeständniss an die Oposition gab es bereits am Donnerstagabend. Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt.
Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, "wird rückgängig gemacht", hieß es in der Aussendung. Getitelt war die OTS-Meldung mit: "Politische Entscheidungen die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht" - und darin ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.
Kickl erließ Verordnung noch kurz vor Entlassung
Gleichzeitig betonte das Innenressort, "es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind".
Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.
Goldgruber als Interims-Leiter der Generaldirektion abberufen
Eine weitere politische Entscheidung die Kickl, nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen hatte, wird nun rückgängig gemacht. Peter Goldgruber wird als interimistischer Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit.
Goldgruber war als eine der letzten Amtshandlungen von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden.
Darunter fiel auch Goldgrubers Betrauung mit der interimistischen Leitung. Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte bereits klargestellt, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird. "Peter Goldgruber wird jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen", hieß es in der Aussendung. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.
Vertrauen und Transparenz seien am wichtigsten
Kurz habe den Parteivertretern genaue Vorschläge gemacht, wie man die Übergangsphase gestalten solle. Vertrauen und Transparenz seien dabei am wichtigsten. Um eine zügige Aufklärung aller Verdachtsmomente, die auf Grund der veröffentlichen Videos im Raum stehen, zu gewährleisten, werden das Innen- und des Justizressorts alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen und im BMVIT wird eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmittel eingerichtet.
Außerdem sollen, um vollständige Aufklärung und Transparenz in den Causen BVT und Eurofighter zu gewährleisten, die derzeit laufenden Untersuchungs-Ausschüsse nach der Wahl wieder eingesetzt werden.
Einbindung aller Klubobleute
Um das Vertrauen und die konsensorientierte Zusammenarbeit zwischen der Übergangsregierung und dem Parlament zu stärken, sollen alle Klubobleute der Parlamentsparteien an den Sitzungen des Ministerrats bis zur Nationalratswahl teilnehmen.
Während der Phase der Übergangsregierung soll es darüberhinaus keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen geben, außer wenn dadurch die Handlungsfähigkeit im Ressort gefährdet ist. Außderdem sollen es keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung geschickt werden, durch Rechtsakte im Verantwortungsbereich des Ministeriums keine politischen Entscheidungen mehr getroffen, sondern allein solche, die für die Aufrechterhaltung des Status quo notwendig sind oder bei Gefahr in Verzug. Auch Entscheidungen über Investitionen oder sonstige budgetrelevante Projekte, die außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit des Ministeriums sind, werden so weit als möglich hintangestellt.
Werbeausgaben auf Nationalratswahl beschränkt
Die Werbeausgaben sollen in der Zeit der Übergangsregierung auf die Nationalratswahl beschränkt werden. "Da in der Zeit der Übergangsregierung keine aktive Informationspolitik über die Regierungsarbeit mehr notwendig ist, werden die werblichen Informationen der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt", hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Gefragt, ob er wieder eine Koaliton mit der FPÖ eingehen würde, erklärte Kurz, es habe damals keine andere Möglichkeit gegeben und die türkis-blaue Koalition sei unumgänglich gewesen. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass es sonst unter Umständen einen rot-blaue Koaliton gegegeben hätte.
ÖVP für Gespräch über Parteiengesetz-Reform offen
In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er.
"Die Haltung der ÖVP ist klar, wir sind hier für Gespräche offen. Wir haben uns immer für eine Reduktion der Parteienförderung stark gemacht." Außerdem sei er der Meinung, dass es mehr Transparenzbestimmungen brauche. Die ÖVP sei aber auch gegenüber anderen Punkten gesprächsbereit.