Haben die Staatssekretäre zu viel verdient? SPÖ und Neos fordern Rückzahlung

Die überraschenden Rücktritte der ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck haben im Mai 2022 zu gröberen Umstrukturierungen geführt. Noch bevor das gesetzlich erledigt war, wurden zwei neue Staatssekretäre angelobt, die auch gleich ihr volles Gehalt bekamen. Und das dürfte jetzt zum Problem werden. 

Susanne Kraus-Winkler (Tourismus) und Florian Tursky (Digitalisierung) könnten in den ersten beiden Monaten ihrer Amtszeit zu viel verdient haben. Das legt eine Anfragebeantwortung des Kanzleramts an Bundesräte von Neos und SPÖ nahe. 

1.900 Euro

Staatssekretäre sind formal einer Ministerin bzw. einem Minister unterstellt und werden dann von dieser bzw. diesem mit Aufgaben betraut. Mit Aufgaben bekommen sie monatlich ein Gehalt von rund 17.000 Euro. Ohne Aufgaben, wenn sie nur die Vertretung machen, gibt es rund 1.900 Euro weniger Gehalt. 

Zum Vergleich: Bei Andrea Mayer, grüne Staatssekretärin für Kunst und Kultur, vergingen zwischen Angelobung und der Übertragung von Aufgaben fünf Tage. 

Bei Kraus-Winkler und Tursky waren es zwei Monate. Grund war, dass es hier eine Änderung des Bundesministeriengesetzes brauchte: Die Digitalisierungs-Agenden wurden vom Wirtschafts- ins Finanzministerium verlegt, die Tourismus-Agenden kamen vom Landwirtschafts- zum Wirtschaftsministerium, das mit dem Arbeitsministerium fusioniert wurde.

Verzögerungen

Und dann kam es zu ungeplanten Verzögerungen: Zunächst war Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wegen einer Corona-Erkrankung außer Gefecht - seine Unterschrift kam also mit rund zwei Wochen Verspätung. Bezüglich der Agenden Turskys gab es Bedenken, ob die Zusammenlegung von Digitalisierung und Finanzen EU-rechtlich in Ordnung sei. 

Als das geklärt war, wurde der entsprechende Antrag zur Gesetzesänderung zwei Mal im Parlament eingereicht und zwei Mal abgestimmt. Das ist unzulässig, deshalb musste der parlamentarische Prozess wieder von vorne starten. 

Das heißt: Die neuen Staatssekretäre Kraus-Winkler zwar zwei Monate lang mit Themen befasst, hatten aber formal dafür noch keine Kompetenzen. Nach Lesart von SPÖ und Neos hätten sie daher die vollen Bezüge auch nicht erhalten dürfen. Sie fordern eine Rückzahlung der zwei Gehälter.

Prüfung wird abgewartet

In der parlamentarischen Anfragebeantwortung heißt es, die volle Auszahlung des Gehalts sei "langjähriger Staatspraxis". Kanzleramt und Beamtenministerium prüfen nun aber die Angelegenheit.

Auf KURIER-Anfrage in der Büros der Staatssekretäre heißt es, man warte das Ergebnis der Prüfung ab, dieses sollte noch diese Woche vorliegen. Sollte tatsächlich zu viel Gehalt ausbezahlt worden sein, werde man dieses "selbstverständlich zurückzahlen".