Wenn Sie heute eine Umfrage in Österreich machen, wird die Digitalisierung leider negativ betrachtet – als etwas Unsicheres, das in der Zukunft liegt. Das israelische Mindset ist komplett anders. Meine Aufgabe als Politiker ist es, das Unpopuläre populär zu machen, wenn es einer besseren Entwicklung des Staates hilft. Ich bin überzeugt, dass Österreich seinen Wohlstand nur erhalten und ausbauen kann, wenn wir zum Digitalisierungsgewinner werden.
Was hat Österreichs Politik bei der Digitalisierung versäumt?
Ich glaube nicht, dass wir etwas versäumt haben. In den drei großen Zukunftsfeldern sind wir sogar extrem gut aufgestellt: Künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Halbleiter-Industrie. Wir müssen aber besser darin werden, dass in Österreich gegründete Unternehmen auch bei uns bleiben. Dafür brauchen wir Fachkräfte, mehr Geld und einfachere Regulatorik.
Im Gesundheitsbereich gibt es Kritik an mangelhafter Datenvernetzung – etwa bei der Gesundheitsakte Elga.
Wir arbeiten sehr gut mit Sozialminister Johannes Rauch zusammen und wollen jetzt die nächsten Schritte setzen. Elga ist derzeit eine Sammlung von PDFs. Zukünftig soll das in Richtung einer Datenbank gehen, auf die zum Beispiel auch die Spitäler direkt zugreifen können. Für mich ist ja auch als Benutzer interessant, dass ich ein aktuelles Blutbild mit dem vor fünf Jahren vergleichen kann.
Was wollen Sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen?
Bis 2024 möchte ich alle Amtswege digitalisieren. Die Bürger fühlen sich ja gefrotzelt, wenn sie zum Beispiel weiterhin Familienbeihilfe beziehen wollen, dafür aber aufs Finanzamt müssen, obwohl dem Staat alle nötigen Daten vorliegen. Zudem möchte ich alle Ausweise auf europäischem Standard aufs Handy bekommen und bis 2030 den vollen Ausbau des Gigabit-fähigen Internets – mobil und stationär.
Bis 2024 ist auch ein Reallaborgesetz geplant.
Es soll ein Rahmengesetz sein, wo ich innerhalb eines gewissen Zeitraumes für einen gewissen Ort erlaube, eine technische Neuerung auszuprobieren. Zum Beispiel Drohnen, die Essen liefern oder autonom fahrende Autos. Die jeweiligen Minister sollen dann über einfache Verordnungen diese Tests ermöglichen. Damit können wir Innovationen direkt in Österreich auch in der Realität testen. Derzeit wird das oft im Ausland gemacht.
Braucht es beim Datenschutz einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung, damit Österreich schneller und schlanker wird – ähnlich Skandinavien?
Datenschutz ist ein Recht, das ich Bürgerinnen und Bürgern in vollem Umfang gewährleisten will. Sie sollen wissen, was mit ihren Daten passiert. Wir planen deshalb auch, dass man künftig ganz genau sehen kann, wer auf persönliche Daten zugegriffen hat. Ich glaube, technische Innovation und Digitalisierung funktioniert nur mit Vertrauen – auch wenn das dann manches nicht ganz so schnell geht.
Wären Sie für eine blau-türkise Regierung unter Kanzler Herbert Kickl zu haben?
Dazu mache ich keine Ansagen.
Kommentare