Maskenpflicht in Innenräumen wird wieder eingeführt
Momentan gilt österreichweit nur eine Maskenpflicht in lebensnotwendigen Bereichen. Also im Supermarkt, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Apotheken und Banken. Die Stadt Wien geht strenger vor, hier gilt die Maskenpflicht in allen Innenräumen, also auch im Handel oder bei Konzerten. Auch der Bund zieht die Zügel wieder straffer.
Um 18 Uhr gab Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in einer Pressekonferenz bekannt, dass unter anderem bundesweit die Maskenpflicht wieder eingeführt wird.
Zu hohe Zahlen
Zu Beginn der PK nahm Rauch seine Maske ab und sagte: "Ich nehme jetzt ungern meine Maske ab. Das hat Gründe. Ich werde sie erläutern im Laufe dieser Pressekonferenz." Prognosen, dass die Corona-Zahlen sinken würden, hätten sich leider nicht bewahrheitet, im Gegenteil.
Es werde "zwei Wochen noch anhaltend hohe Zahlen bei den Neuinfektionen" geben, sagte Rauch. Mit mindestens 50.000 Neuinfizierten täglich rechne das Covid-Prognosekonsortium in den kommenden zwei Wochen, sagte Rauch.
Bezüglich der Situation in den Spitälern meinte der Minister: "Wir haben beim Personal eine äußerst angespannte Situation." Die Spitäler und Pflegeheime seine "an der Belastungsgrenze und darüber", es fehle an Personal, der Betrieb sei "nur noch mit Mühe aufrecht zu erhalten".
Comeback der Maske, neue Quarantäne-Regeln
Was nun dagegen unternommen wird: "Wir werden die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einführen", sagte Rauch. Bis möglicherweise kommenden Mittwoch, aber zumindest ab nächster Woche, soll die dazu notwendige Verordnung fertig sein.
Dazu kommt es zu einer Lockerung der Quarantäne-Regeln für Erkrankte zumindest in Spitälern und Pflegehäusern. Argumentiert wurde das vom Ressortchef im Wesentlichen mit der Überlastung der Mitarbeiter angesichts der hohen Patientenzahlen in den Gesundheitseinrichtungen. Wie genau sollen die Regeln dann aussehen? Hier müsse man sich noch medizinisch und epidemiologisch beraten, bat Rauch um Geduld. Orientieren will er sich an internationalen Beispielen, wie etwa in den USA. Aber unter bestimmten Bedingungen sollen auch noch Erkrankte wieder arbeiten können.
Es wird auch wieder eine Homeoffice-Empfehlung geben.
Gecko von der Politik missbraucht?
Besprochen wurde die aktuelle Situation auch im Beratungsgremium Gecko, in dem es zuletzt gebrodelt hat. Mehrere Mitglieder überlegten, ihre Funktion niederzulegen, weil sie nicht als Feigenblatt dienen wollten. Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuz, Gerry Foitik, hat die Drohung tatsächlich wahr gemacht. Andere, die ebenfalls zu den Unzufriedenen zählten, wie der ehemalige Verteidigungsminister Thomas Starlinger und der Mikrobiologe Andreas Bergthaler dürften ebenso bleiben wie Herwig Ostermann von Gesundheit Österreich GmbH, bei dem ob seiner Funktion ein Rückzug aber ohnehin nie ernsthaft eine Option war.
Er habe sich in der Gecko-Sitzung bei Foitik für seinen Einsatz bedankt und bei den Experten für "manchen Unmut" entschuldigt, so Rauch. Es sei der Eindruck entstanden, die Politik habe Gecko teils missbraucht, um sich "hinter den Expertinnen und Experten" zu verstecken. Er wolle die Zusammenarbeit auf neue Beine Stellen - für eine Kooperation auf Augenhöhe.
Loacker: "Orientierungsloses Taumeln"
Neos-Pandemiesprecher Gerald Loacker reagierte "verärgert" auf die "sehr spontan" verkündeten Maßahmen: "Auch der dritte Gesundheitsminister taumelt orientierungslos durch die Pandemie. Auch unter Johannes Rauch fehlt eine Strategie, die die Bevölkerung auch versteht", so Loacker via Aussendung.
"Es war die Bundesregierung, die uns dieses Schlamassel eingebrockt hat. Nicht irgendwelche Modellrechnungen", ärgerte sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher über die Begründung des Gesundheitsministers für die Rücknahme des Öffnungsschrittes.
FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte, die Regierung kapituliere mit dem "neuerlichen Maskenzwang" vor den sogenannten "Corona-Hysterikern".