Bundeskanzler Nehammer: "Wir müssen wieder in den Krisenmodus gehen"

Haben die Staats- und Regierungschefs in Europa der Ukraine falsche, weil zu große Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt gemacht? Bundeskanzler Karl Nehammer verneint. "Es braucht Ehrlichkeit und Fairness", sagte Österreichs Regierungschef Freitagfrüh im ORF-Radio.

Der Beitritt zur Europäischen Union sei ein Prozess. Und angesichts der Tatsache, dass auch der Westbalkan oder Georgien auf einen Beitritt hoffen, sei es wichtig klarzumachen, dass ein Beitritt der Ukraine "ein Ziel" sein könne - dass es aber eben kein Schnell-Verfahren geben wird. "Die Ukraine braucht jetzt unsere Solidarität und Partnerschaft", sagte Nehammer - und die bekomme sie auch.

Über Details der Telefonate von Vladimir Putin mit Staatschefs wie Emmanuel Macron oder Deutschlands Kanzler Olaf Scholz wurde auf dem EU-Gipfel laut Nehammer nicht gesprochen (dem Vernehmen nach war es  zu demütigenden Gesten gekommen, Putin soll bei Telefonaten mit Macron das Telefon einfach aufgelegt haben). "Wir sind Macron und Scholz dankbar für ihre Initiativen", sagte Nehammer. Man habe nur über mögliche Szenarien gesprochen. 

Keine Antwort haben Europas Staatschefs auf die Frage, wie der Konflikt in der Ukraine weitergeht, geschweige denn, wie er endet. "Wir sehen einen bewundernswerten Widerstandsgeist der Bevölkerung in der Ukraine", sagte Nehammer. Man müsse die Prozesse transparent halten und vor allem die Verteidigungsfähigkeit von Europa und Österreich sicherstellen. 

Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen müssten Europa und Österreicher "wieder in den Krisenmodus gehen" und ausloten, was auf europäischer und was auf nationalstaatlicher Ebene zu tun sei, um beispielsweise die steigenden Energiekosten in den Griff zu bekommen. In Österreich habe man mit einem Unterstützungspaket ja bereits gegengesteuert.