Brunner: "Wir müssen weg vom Nanny-Staat"
Von Johanna Hager
Dem anhaltenden Ruf nach einem "Deckel auf fast eh alles" kann der ÖVP-Finanzminister nichts abgewinnen. Er befeuere die Teuerung nachgerade – derzeit liegt Österreich mit einer Inflationsrate von mehr als 11 Prozent im europäischen Spitzenfeld – und sei à la longue nicht leistbar, sagt Magnus Brunner bei einer Diskussionsveranstaltung der Agentur C³ von Thomas Prantner.
Zudem werde bei der steten Forderung nach einem Preis-Deckel oder einer Kosten-Bremse für Energie, Mieten oder Lebensmittel oft außer Acht gelassen, dass diese schlussendlich immer die Steuerzahler finanzieren. Der Staat könne nicht gleich einem Kindermädchen für alle Bürger und alles aufkommen.
"Wir müssen vom Nanny-Staat wegkommen", resümiert Brunner nach drei Jahren Corona-Krise und einem Jahr Ukraine-Krieg. Was in der öffentlichen Debatte gerne übersehen werde, so Brunner, das seien die Handlungsspielräume der Nationalstaaten in der EU, denn diese werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgegeben.
Die EZB und deren Präsidentin, Christine Lagarde, hätten die Zinsen zu spät und unzureichend ("too late, too little") an die Wirtschaftsentwicklung angepasst, sprich erhöht. Bis 2026 werden sich die Zinszahlungen zur Schuldenfinanzierung des Staates verdoppeln, rechnet der Finanzminister vor.
Die insbesondere von SPÖ und FPÖ geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, um die Teuerung abzufedern, erachtet der ÖVP-Minister weiterhin als nicht treffsicher. Sie entspreche viel mehr dem "klassischen Gießkannen-Prinzip" und komme auch jenen zugute, die gut durch die Krise kommen und sie erreiche – wie man an Ländern wie Spanien sehe – überdies nicht immer die Endkunden.
Den Energiekostenzuschuss II (EKZ II) für Unternehmen, der vom Fiskalrat wegen mangelnder Treffsicherheit und möglicher Überforderung kritisiert wird, verteidigt der Finanzminister. Der EKZ II sei großzügiger ausgestaltet als ähnliche Staatshilfen wie beispielsweise in Deutschland – und betreffend Förderkriterien komplizierter als der EKZ I.
Letzterer, das sei das Erfreuliche, sei nicht zur Gänze von der Wirtschaft abgerufen worden. Von 1,3 Milliarden Euro sind von den Betrieben "nur" 400 Millionen Euro abgerufen worden. Ein Indiz dafür, dass heimische Unternehmen es auch ohne staatliche Unterstützung schaffen können.
Betreffend der künftigen ORF-Finanzierung hält sich Magnus Brunner bedeckt. Dass die geplante Haushaltsabgabe künftig ohne Länderabgabe eingehoben werden soll – und für die Länderabgabe der Bund aufkommen wird, das kann sich der Finanzminister auf Nachfrage "schwer vorstellen".
Obwohl das ein Wunsch des Bundeskanzleramtes gewesen sein soll. Ein diese Woche geplantes Gespräch mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wurde abgesagt.