Grüner Bundeskongress stimmt mit 93 Prozent für Regierungsbeteiligung

Es ist fix: Österreich bekommt eine türkis-grüne Regierung. Dafür stimmte der grüne Bundeskongress am Samstag mit 93 Prozent der Delegierten-Stimmen.

Insgesamt trafen 272 Delegierten - vier waren entschuldigt - im Salzburger Congress zusammen und stimmten über Regierungsabkommen und die vom Bundesvorstand nominierten Minister ab.

Es war die letzte Hürde, die Bundessprecher Werner Kogler nehmen musste, um die Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP zu besiegeln. Denn laut den Statuten der Partei muss die Mehrheit der Basis-Delegierten zustimmen, bevor die Regierung angelobt werden kann. 

Überzeugungsarbeit nötig

Allerdings galt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Delegierten für den Regierungspakt und die Ministerliste aussprechen, schon vorab als relativ hoch. Interessant blieb aber bis zuletzt, wie hoch die Zustimmung ausfallen wird.

Vorab gab es innerhalb der grünen Basis immer wieder kritische Stimmen. Denn obwohl das Klima- und das Transparenz-Paket, das die Grünen der ÖVP abgerungen haben, großteils gelobt wurde, musste der Bundessprecher für die Zugeständnisse, die seine Verhandler im Gegenzug machen mussten, noch Überzeugungsarbeit leisten.

Einzelne Delegierte kündigten gegenüber dem KURIER vorab an, gegen das Regierungsabkommen stimmen zu wollen. Öffentlich nahm etwa die Grüne Gewerkschafterin Viktoria Spielmann dazu Stellung. Auf Facebook erklärte sie: "Ich kann keine Politik mittragen, die zwischen Menschen aufgrund der Herkunft oder dem Asylstatus unterscheidet", sie komme nicht umhin zu sagen, "dass sich diese Koalition grundlegend falsch anfühlt" und werde dem Regierungsprogramm nicht zustimmen.

Schon am gestrigen Samstag hatte Kogler erklärt, er rechne in Zukunft ohnehin nicht mit so viel Zustimmung wie bisher. Dennoch sei er stolz auf die Tradition der Partei, bei wichtigen Entscheidungen demokratisch abzustimmen.  Und: "Mit einer Zweidrittel Mehrheit sind wir super unterwegs." Dieses Ziel hat er nun erreicht. Er beendet den Bundeskongress mit den Worten: "Alle meditieren, manche können gratulieren, die anderen dürfen kritisieren, aber es wird eine grüne Welt, mit eurer Hilfe, vielen Dank!"