Beschuldigtenvorwurf fallengelassen - Ex-Finanzminister Löger "erleichtert"
Im Februar ging die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht der Untreue rund um Zuwendungen von der PremiQaMed an die ÖVP nach. Ermittelt wurde gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger und drei PremiQaMed-Manager.
Grund: Löger war vor seiner Amtszeit als Finanzminister im Dezember 2017 als Vorstandsvorsitzender von Uniqa-Österreich auch Aufsichtsratsvorsitzender von der Tochterfirma PremiQaMed.
Der Vorhalt: Das Unternehmen hatte damals zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen. 2017 als Löger zum Finanzminister der ÖVP bestellt wurde und 2018 als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) auf politischer Ebene diskutiert wurde.
Die WKStA ortete widersprüchliche Aussagen zu den Spenden seitens der Manager und seitens des Ex-Finanzministers im U-Ausschuss sowie mögliche Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien des Versicherungskonzerns Uniqa.
Einen Zusammenhang zwischen der Bestellung Lögers zum Finanzminister und den Spenden oder eine nicht gesetzeskonform ausgewiesene Spende des Konzerns an die ÖVP wurde stets von allen Beteiligten zurückgewiesen.
Aus einem dem KURIER vorliegenden Schreiben der WKStA vom 28. Oktober 2021 geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Hartwig Löger und die Manager teileingestellt hat.
"Die Einstellung erfolgte nur hinsichtlich: Der Nachweis einer strafbaren Handlung ... zum Faktum "Spende der PremiQaMed an die ÖVP" konnte nicht erbracht werden", heißt es in dem Schreiben.
Hartwig Löger ist "sehr erleichert, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe genau überprüft hat und zu einem klaren Ergebnis gekommen ist." Es sei eine "emotionale Belastung, mit solchen Vorwürfen konfrontiert zu werden". Er habe sein Amt "immer unabhängig wahrgenommen". Für Löger "bestätigt" die Entscheidung "sein Vertrauen in die professionelle und objektive Arbeit der Justiz."
Die Erhöhung der Prikraf‐Mittel hat Ex‐FPÖ‐Obmann Heinz‐Christian Strache im Sommer eine Verurteilung beschert. Er wurde am Straf‐Landesgericht Wien der Bestechlichkeit für schuldig befunden und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt, der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten bedingt ‐ wegen zweier Spenden Grubmüllers an die FPÖ rund um die Prikraf‐Erhöhung. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Strache und Grubmüller haben Rechtsmittel angemeldet.