Politik/Inland

Aus für Nebenjobs: Katzian kritisiert "Jagd" auf Arbeitslose

Ein Ende von Nebenjobs unter der Geringfügigkeitsgrenze für Arbeitslose: Das forderte am Donnerstag AMS-Chef Johannes Kopf in den OÖN. ÖVP und Wirtschaftskammer können der Idee etwas abgewinnen, bei SPÖ, FPÖ, Grünen und Gewerkschaft stößt sie auf Widerstand. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ärgerte sich am Freitag in der ZiB2: "Das geht alles in die Richtung, die Situation für arbeitslose Menschen zu erschweren." 

Alle zwei Wochen würden neue Ideen präsentiert, ohne ein Konzept auf den Tisch zu legen. Dass es Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Kopf und Wirtschaft dabei auf Arbeitslose abgesehen hätten, kommentierte Katzian mit deutlichen Worten: "Das ist entwürdigend. Ich finde das wirklich arg, dass man die, die sowieso nichts oder nur ganz wenig haben, beginnt aufzuganseln und zu jagen." Er verstehe das nicht: "Ich bin für jede sachliche Diskussion zu haben, aber so geht das nicht."

"Der lebt am Mond"

Auch zum immer wieder ventilierten Vorschlag, das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten - anfangs mehr Geld, mit laufender Bezugsdauer immer weniger - äußerte sich Katzian ablehnend. Ein degressives Modell beim Arbeitslosengeld, bei dem Arbeitslose unter die Nettoersatzrate von 55 Prozent des letzten Lohns fallen, schloss er aus: "Wenn ein degressives Modell hoch oben ansetzt, dann kann man darüber diskutieren."

Doch auch hier liege kein Konzept vor, so Katzian und forderte ein Gesamtkonzept: "Dann sollen sie einmal einen Vorschlag präsentieren und nicht alle 14 Tage was rauszupfen."

Zu den bevorstehenden Lohnrunden im Herbst gab sich der ÖGB-Präsident kämpferisch: "Wer glaubt, wir machen einen Abschluss unter der Inflationsrate, lebt sicher am Mond."