Arbeitskräftemangel: Ludwig will Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert dafür, Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen.

In der ORF-„Pressestunde“ meinte Ludwig, man solle „eng mit den Sozialpartner“ klären, ob Menschen schon während des laufenden Asylverfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Bürgermeister begründete seinen Vorstoß auch damit, dass es eine dringende Nachfrage nach Arbeitskräften gebe.

Ludwig plädierte für einen „rationalen Zugang“ und dafür, die Themen Asyl, Migration und Integration nicht durcheinander zu mischen. Menschen, die eine gute Chance haben hier zu bleien, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch angesichts der demografischen Entwicklung mit der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation sei es eine große Herausforderung, den Bedarf an Arbeitskräften abzudecken.

Ob und ab wann Menschen schon während des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen, solle mit den Sozialpartnern geklärt werden. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang von einem „Kraftakt“, der aber „notwendig“ sei. Es gehe darum zwischen den beiden Themenbereichen Asyl und Wirtschaftsstandort eine Brückenfunktion herzustellen. In Sachen Quote der Bundesländer zur Unterbringung von Asylwerbern mahnte Ludwig neuerlich Solidarität nicht nur vom Bund sondern auch von den anderen Ländern ein, weil Wien als einziges Bundesland die Quote erfüllt.

Sanktionen für die anderen Bundesländer wünscht sich der Wiener Bürgermeister aber ebenso wenig wie eine Wiedereinführung des Durchgriffsrechts des Bundes, sondern stattdessen eine andere Gesprächskultur.

Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses kritisierte Ludwig ebenso wie tags zuvor schon seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Er sei sehr dafür, dass die Haushalte angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise Geld bekommen, als nachhaltige Lösung wäre seiner Ansicht nach aber ein Gaspreisdeckel wie in Deutschland besser. Kritik übte Ludwig hier am Bund, weil die Länder in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen seien, und auch bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag sei das „zumindest offiziell“ nicht bekannt gewesen. Eine frühzeitige Information an die Länder wäre sinnvoll gewesen, weil die Länder ja auch schon eigene Maßnahmen gesetzt haben. Deshalb wolle Wien nun diesen Heizkostenzuschuss des Bundes in die eigenen Energie-Unterstützungen einbeziehen.

Bei den anstehenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich gibt es für Ludwig zwei Möglichkeiten: Die Länder könnten entweder über einen neuen Aufteilungsschlüssel mehr Geld vom Bund bekommen oder man könne die Teilbereich neu bewerten. Als Beispiel nannte er die Spitalsfinanzierung, wo die Länder fast eine Milliarde weniger von den Sozialversicherungen über deren Pauschalbetrag bekommen.

Ob er der Untersuchungskommission zur Wien Energie seine Handy-Daten zur verfügen stellen werde, wollte Ludwig noch nicht konkret sagen. Man werde abwarten, was der Vorsitzende vorschlägt. Auf die Frage, ob darauf brisante Informationen gespeichert sind, antwortete er: „Das nehme ich nicht an.“ „Mit dem Wissen von damals“ würde er jedenfalls wieder so handeln, verteidigte Ludwig, dass er per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt hat. Und mit dem Wissen von heute, wäre alles nicht notwendig gewesen, weil das Geld nicht gebraucht wurde. Ludwig betonte, dass die Dringlichkeit in der Situation damals gegeben gewesen sei und er nur wenige Stunden Zeit gehabt hab.

Und zum Lobau-Tunnel stellte der Bürgermeister fest, dass Proteste immer legitim seien, wenn sie gewaltlos seien. Gleichzeitig richtete er Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aus, dass man bestehende Gesetze auch vollziehen müsse. Und wenn sie das Gesetz, dass die Nord-Ost-Umfahrung vorsieht, nicht wolle, dann müsse sie sich im Nationalrat eine Mehrheit für eine Änderung suchen.

Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss der Bürgermeister neuerlich aus. Und er bekräftigte auch ein weiteres Mal, das Rendi-Wagner als Spitzenkandidten für die SPÖ in die nächste Nationalratswahl ziehen solle. Den vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhobenen Vorwurf der „Gehässigkeit“ nach der parteiinternen Kritik bezüglich der Umfrage zu seinem bundespolitischen Potenzial kann Ludwig nicht nachvollziehen.