Am 30. Juni endet die Pandemie: Wie aus Corona eine normale Krankheit wird

• Die Maskenpflicht in vulnerablen Bereichen wie Spitälern und Pflegeheimen endet mit 30. April 2023. 
• Sämtliche Maßnahmen (Maskenpflicht, Freitesten, Impfzentren, u.a.) enden österreichweit mit 30. Juni 2023. 
• In Wien bleibt die Maskenpflicht in Apotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln bis Ende Februar bestehen
• Tests und Impfungen soll es weiterhin und in Ordinationen und anderen Gesundheitseinrichtungen geben. Das gelte es in den kommenden Wochen auszuverhandeln. 

Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler läuteten am Mittwoch das Ende der Pandemie ein. Es handle sich um einen "historischen Beschluss" sagt Rauch, gleiche einem "Raus aus dem Krisenmodus", wiewohl: "Die Pandemie geht, das Virus bleibt und wir werden damit umgehen können."

Auch in anderen Ländern enden die Maßnahmen, führt der grüne Minister aus. In Deutschland ist ein Ende der Maßnahmen am 7. April geplant. 

Das Ende der Maßnahmen werde auf dem "normalen Begutachtungsweg" von statten gehen. Die "Rückkehr zum parlamentarischen Modus ist eine demokratische Verpflichtung".

Verfassungsministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Lockdowns ab 2020. "Wir haben erfahren, dass Grundrechtsabwägungen möglich und schmerzhaft sind.“

Erinnern Sie sich noch? Am 25. Februar 2020 wurden die ersten zwei Corona-Infektionen in Österreich registriert. Am 11. März 2020 erklärte die WHO die Epidemie zur Pandemie. Und am Freitag, den 13. März 2020 erklärte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sich das Land ab Montag, den 16. März 2020 in einem Lockdown befinden würde. Dem sollten mehrere folgen, der letzte zur Jahreswende 2021/2022.

Corona-Infektion wie eine normale Krankheit behandeln

5,78 Millionen Corona-Infektionen hat es seither in Österreich gegeben, und mehr als 21.000 Menschen sind bislang an der Infektion gestorben.

Inzwischen ist die Immunität gegen das Virus in der Bevölkerung aufgrund einer Mischung aus Impfungen und Infektionen so ausgeprägt, dass die Gesundheitspolitik Corona-Infektionen wie eine normale Krankheit behandeln kann. Vier Impfungen plus eine Infektion gelten als der bestmögliche Schutz. Auch gibt es inzwischen Medikamente, die der Krankheit die ärgsten Spitzen nehmen sollten.

Die Gefahr, dass das Gesundheitssystem kollabiert und Infizierte aufgrund von Überlastung nicht behandelt werden können, ist gebannt. Das veranlasst die Bundesregierung, die Pandemie offiziell als beendet zu erklären und Covid-Infektionen wie andere Krankheiten zu behandeln. 

Der Fahrplan aus der Pandemie

Am 30. Juni endet das Covid-19-Maßnahmen-Gesetz. Das ist der rechtliche Schlussstrich unter der Pandemie. Denn dieses Gesetz ermächtigte den Gesundheitsminister, der Bevölkerung Bewegungseinschränkungen zu verordnen. Auch die zum Teil schärferen  Ländermaßnahmen waren nur aufgrund dieses Gesetzes möglich. So kann auch die Stadt Wien ab dem 30. Juni keine Maskenpflicht in Öffis verhängen. Alle Vorschriften wie Maskenpflicht, Testpflicht enden mit dem 30. Juni 2023 überall und endgültig.

Am 30. April 2023 endet von Bundesseite bereits die Maskenpflicht im vulnerablen Bereichen wie Pflegeheimen, Spitälern und Apotheken.

Corona-Behandlungen nach dem 30. Juni

Das Überführen von Corona in eine normale Krankheit bedeutet:

Medikamente und Impfung solle es nach dem Willen von Gesundheitsminister Johannes Rauch gratis geben.  Auch Tests sollen für symptomatische Personen gratis bleiben. In einem Hintergrundgespräch am Dienstag sagten Rauch und führende Beamte des Gesundheitsministeriums, dass Patienten mit Symptomen wie üblich zum Arzt gehen, dort getestet werden, im Fall einer Corona-Infektion ein entsprechendes Medikament bekommen. Wie die Impf-Aktionen ausgerollt werden, ist noch nicht ganz klar, weil es bei jedem unterschiedliche Immunsituationen (Mix aus Impfungen und Infektionen) gibt. Daher kann man Corona-Impfungen nicht einfach saisonale Grippe-Impfungen anhängen. Auch wird international von Experten erst über Impfempfehlungen beraten.

Lehren aus der Pandemie

Das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913 habe sich als untauglich erwiesen, deswegen habe Türkisgrün das Covid-19-Maßnahmen-Gesetz als Notlösung eingeführt, sagt Minister Rauch. Dieses Covid-Gesetz läuft per definitionem mit der Covid-Pandemie aus. Das Gesundheitsministerium arbeitet gerade ein neues Epidemiegesetz aus, das mit Ende des Jahres 2023 in Begutachtung gehen soll. Sollte in den Monaten dazwischen eine neue Covid-Variante ausbrechen, müsste das Parlament das Covid-19-Maßnahmengesetz schnell wieder beschließen, damit der Gesundheitsminister Maßnahmen ergreifen kann.

Als weitere Lehre aus den vergangenen Jahren wird ein Pandemie-Handbuch erstellt. Dieses soll bereits im Herbst fertig sein. Die wichtigsten Lehren laut Rauch: Nur eine klare Kommunikation bringe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Schief gelaufen sei diesbezüglich die Impfpflichtdebatte. Die Bund-Länder-Vielstimmigkeit sei sowohl kommunikativ als auch in der Umsetzung nicht optimal gewesen. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass das Gesundheitsministerium in Krisenzeiten seine zentrale Steuerungsfunktion wahrzunehmen habe. 

Ob es ein Fehler war, beispielsweise Schulen zu schließen, sagt Rauch: "Ich möchte nicht den Stab über andere brechen", und: "Selbstverständlich wurden auch kommunikativ Fehler gemacht. Da schließe ich mich nicht aus". 

Zur Impfpflicht sagt Edtstadler: "Sie wurde beschlossen als ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems gedroht hat. Im Rückblick kann man jetzt sagen: Wir haben sie nicht gebraucht. Es war richtig, diese Entscheidungen zu treffen." Gleichzeitig entbinde es die Regierung nicht, kritisch die vergangene Zeit zu betrachten. 

Der Gesundheitsminister hält zudem fest: "Die Covid-Impfung war eine wissenschaftliche Revolution". Die Impfung schütze vor schweren Verläufen, bewahre - das sei anfangs die Hoffnung gewesen - leider nicht vor einer Infektion.